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Auch das Schuldrecht der ehemaligen DDR musste im Zuge der Wiedervereinigung an die rechtlichen Gegebenheiten der Bundesrepublik Deutschland angepasst werden. Schuldrechtliche Rechtsverhältnisse im Hinblick auf die Nutzung von Grundstücken und der darauf errichteten Gebäude wurden mit dem Schuldrechtsänderungsgesetz angepasst.

Änderung des Schuldrecht nach der Wende: Das Schuldrechtsänderungsgesetz

Schuldrechtsänderungsgesetz und die Kleingartennutzung

Nicht nur, aber vor allem für Kleingartensiedlungen, entfaltet das Schuldrechtsänderungsgesetz Wirkung. Denn das Recht der ehemaligen DDR kannte verschiedene vertragliche Nutzungsformen für Grundstücke. Eine unmittelbare Anpassung der Nutzungsrechte durch den Einigungsvertrag war nicht möglich, weshalb das Schuldrechtsänderungsgesetz entwickelt und 1994 formell als Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet erlassen wurde.

Gerade für Bodenflächen zur Erholung und Freizeitgestaltungen, wie beispielsweise Kleingartensiedlungen, entfaltet das Schuldrechtsänderungsgesetz besondere Wirkung. Denn die darauf bezogenen Nutzungsrechte waren zwar kündbar, aber die Nutzer gingen davon aus, dass sie bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht haben. Problematisch daran war vor allem, dass diese Annahme dazu führte, dass nicht selten in Grundstücke investiert und zum Beispiel größere Gartenlauben errichtet wurden.

Der Kündigungsschutz

Durch das Schuldrechtsänderungsgesetz wurden die Nutzer vor ordentlichen Kündigungen der mit Ihnen zu DDR-Zeiten geschlossenen Nutzungsverträge geschützt. Bis zum Jahr 1999 waren ordentliche Kündigungen nach dem Schulrechtsänderungsgesetz komplett ausgeschlossen, bis 2004 waren sie nur unter relativ engen Voraussetzungen zulässig.

Der Schutz vor ordentlichen Kündigungen in diesem Bereich ist noch immer nicht vollends aufgehoben: Bis zum 03.10.2015 können Verträge über Nutzungsrechte an einem Grundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nur dann ordentlich gekündigt werden, wenn nach einer Abwägung der Interessen von Eigentümer und Nutzer die Erholungsnutzung durch den Eigentümer des Grundstücks wichtiger erscheint. Ist ab dem Jahr 2000 eine wirksame, ordentliche Kündigung erfolgt, steht dem ehemaligen Nutzer ein Anspruch auf Entschädigung zum Zeitwert zu - er ist aber grundsätzlich nicht verpflichtet, von ihm errichtet bauliche Anlagen auf dem Grundstück zu entfernen oder sich an Abrisskosten zu beteiligen.

Das Schuldrechtsänderungsgesetz befasst sich auch mit den Überlassungsverträgen, bei denen nicht in der DDR lebende Bürger ihr Grundstück in der DDR dort lebenden Bürgern überließen.

Besonderer Tipp

Streitigkeiten, die ihren Ursprung im Schuldrechtsänderungsgesetz haben, können noch immer aktuell sein. Bis Oktober 2015 bestehen nach dem Schuldrechtsänderungsgesetz noch spezielle Vorschriften für die Kündigung von Verträgen, die sich auf die Nutzung von Grund und Boden zur Erholungszecken beziehen. Betroffen sind in erster Linie Schrebergarten- bzw. Kleingartenpächter.

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