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Das Sondernutzungsrecht ist kein Rechtsgebiet. Es ist eine Rechtsposition, die einer Person ein bestimmtes Recht gegenüber eine anderen Person bzw. anderen Personen einräumt. Es führt dazu, dass ein Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft befugt ist, Teile des Gemeinschaftseigentums allein zu nutzen.

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Sondernutzungsrecht als Teil des Wohnungseigentumsrechts

Bedeutung des Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt, dass an einem Gebäude - aufgeteilt nach Wohnungen - unterschiedliches Eigentum bestehen kann. Nur so ist es möglich, eine Eigentumswohnung zu erwerben, ohne zugleich Eigentümer des ganzen Gebäudes zu sein. Flure, Vorplätze und andere Flächen zählen hingegen zum Gemeinschaftseigentum und dürfen grundsätzlich von allen Eigentümern gleichmäßig genutzt werden.

Wird einem Miteigentümer ein Sondernutzungsrecht eingeräumt, sind die übrigen Eigentümer von der Mitbenutzung dieser Flächen ausgeschlossen. Betroffen sind oft Abstellflächen z.B. vor dem Gebäude (Stellplatz), ein Garten oder auch Terrassenflächen, die grundsätzlich Gemeinschaftseigentum sind.

Form und Arten des Sondernutzungsrechts

Das Sondernutzungsrecht wird normalerweise durch Vereinbarung zwischen den Eigentümern eingeräumt. Der Beschluss der Wohnungseigentümer, ein Sondernutzungsrecht einzuräumen reicht nur aus, wenn das die Gemeinschaftsordnung in einer Öffnungsklausel vorsieht.

Außerdem gilt, dass das Sondernutzungsrecht (SNR) nicht in einer bestimmten Form eingeräumt werden muss. Vor allem die oft kostenintensive Einschaltung eines Notars ist nicht zwingend notwendig. Sogar Schriftform oder Textform sind nicht vorgeschrieben. So kann die Eigentümergemeinschaft einem Miteigentümer beispielsweise gestatten, seinen Pkw auf einer Gemeinschaftsfläche zu parken - ausdrücklich oder aber durch Stillschweigende Duldung aller Miteigentümer. Schriftform und Textform haben aber allein schon aus Beweisgründen Vorteile gegenüber einer mündlichen Einräumung des Sondernutzungsrechts oder gegenüber der Einräumung durch schlüssiges Verhalten.

Eine Eintragung des Sondernutzungsrechts in das Grundbuch ist nicht notwendig. Wird ein Sondernutzungsrecht nicht im Grundbuch eingetragen, ist seine Wirkung schuldrechtlicher Natur. Es gilt dann nur zwischen den Eigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft, die sich darüber geeinigt haben. Neuerwerber einer Eigentumswohnung sind an ein schuldrechtliches Sondernutzungsrecht nicht gebunden, wenn sie der Vereinbarung nicht nachträglich zustimmen.

Anders verhält es sich, wenn ein Sondernutzungsrecht in notarieller Form vereinbart und im Grundbuch eingetragen wird: Das führt dazu, dass das Recht dinglich wirkt, nach den Vorschriften des WEG (Wohnungseigentumsgesetzes) Teil des Sondereigentums wird und so automatisch gegenüber neuen Miteigentümern wirkt.

Besonderer Tipp

Als Inhaber eines Sondernutzungsrechts stehen einem gegen andere Eigentümer der Eigentümergemeinschaft unterschiedliche Rechte zu. So dürfen diese ein Sondernutzungsrecht nicht beeinträchtigen oder vereiteln, also die Ausübung des Sondernutzungsrechts nicht verhindern. Ist das doch der Fall, kann man sich gegen so ein Verhalten außergerichtlich oder gerichtlich mit Hilfe eines Rechtsanwaltes zur Wehr setzen.

Falls Sie Fragen zu einem Sondernutzungsrecht haben - egal ob als Altmitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder als Neueigentümer - ziehen Sie einen Rechtsanwalt zu Rate, der Ihnen in Fragen zum Thema "Sondernutzungsrecht" kompetent zur Seite stehen kann. Finden Sie diesen Rechtsanwalt mit Hilfe des Anwalt-Suchservice.
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Rechtstipps zum Thema Sondernutzungsrecht

Autor: RiOLG, RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, München
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2012
Rubrik: Miet- / WEG-Recht

Die Regelung einer Teilungserklärung, durch die dem teilenden Eigentümer das Recht eingeräumt wird, künftig während der Dauer seiner Mitgliedschaft in der Gemeinschaft Sondernutzungsrechte an näher bezeichneten Pkw-Einstellplätzen einzelnen Wohnungen zuzuordnen, ist wirksam.

Autor: RiLG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Idstein
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2013
Rubrik: Miet- / WEG-Recht

Die Wahrung der Aufhebung eines Sondernutzungsrechtes im Grundbuch darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass das nunmehr unbeschränkte Gemeinschaftseigentum allen Wohnungseigentümern zugänglich ist.

Autor: Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2011
Rubrik: Miet- / WEG-Recht

Der einem Sondereigentum (Wohnung) vorgelagerte Balkon ist auch ohne gesonderte Erklärung Bestandteil dieses Sondereigentums, so dass an ihm ein Sondernutzungsrecht für dessen Eigentümer nicht begründet werden kann.

Autor: RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2016
Rubrik: Miet- / WEG-Recht

Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich kein Recht, in das Wohnungsgrundbuch anderer Wohnungseigentümer Einsicht zu nehmen.

Autor: RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2016
Rubrik: Miet- / WEG-Recht

Lässt sich ein Wohnungseigentümer in einer Versammlung vertreten, darf er nicht mehr selbst an ihr teilnehmen. Nimmt er gleichwohl teil, wird der Vertreter zum grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigten Dritten.

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