Anwalt Sparkassenrecht

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Während allgemeine Regelungen des Sparkassenrechts bundeseinheitlich im Kreditwesengesetz (KWG) geregelt sind, erlassen die Länder in ihren jeweiligen Sparkassengesetzen Vorschriften über den Aufbau, die Organe und die Aufsicht über Sparkassen.

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Das Sparkassenrecht als Ländersache

Sparkassenrecht ist nicht gleich Bankrecht

Zwar gibt es im Bereich des Sparkassenrechts viele Überschneidungen mit dem allgemeinen Bankrecht. Anders als im Bankrecht gilt im Sparkassenrecht wegen der Organisation der Sparkassen als "Anstalten des öffentlichen Rechts" das jeweilige Sparkassengesetz des Landes.

Den Sparkassen kommt nach dem Sparkassenrecht der zentrale öffentliche Auftrag zu, die Vermögensbildung der breiten Bevölkerung zu fördern und die breite Bevölkerung mit Vermögen zu versorgen.

Um diesem Ziel gerecht werden zu können, beinhaltet das Sparkassenrecht etliche besondere Rechte und Pflichten. So müssen Sparkassen grundsätzlich mit jedermann z. B. einen Kontoführungsvertrag abschließen. Aus diesem Grund kann nahezu jeder ein Girokonto bei der Sparkasse in seiner Region eröffnen oder Geld bei seiner Sparkasse anlegen. Nur Ausnahmefällen kann eine Sparkasse nach dem Sparkassenrecht einen Vertragsabschluss verweigern. Eine weitere wichtige Regelung des Sparkassenrechts besagt, dass den Sparkassen das Betreiben von Spekulationsgeschäften untersagt ist.

Wichtige Bereiche des Sparkassenrechts: Aufbau, Organe, Aufsicht etc.

Neben den erwähnten Sparkassengesetzen wird das Sparkassenrecht noch durch verschiedene Sparkassenverordnungen geprägt, die u.a. umfangreichere Bestimmungen zur Organisation und dem Geschäftsbetrieb der Sparkassen beinhalten. Diese Verordnungen beinhalten z. B. auch das Regionalprinzip, wonach sich der Wirkungsbereich einer Sparkasse auf das räumliche Gebiet ihres Trägers (Stadt, Landkreis etc.) beschränken muss. Träger einer Sparkasse können Gemeinden, Landkreise sowie Zweckverbände sein. Außerdem sieht das Sparkassenrecht vor, dass Sparkasse eine Satzung haben muss, die die Aufgaben und Befugnisse von Vorständen regelt oder aber auch die Zusammensetzung des Vorstandes selbst.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Sparkassenrecht und Bankrecht, das für privatwirtschafliche Geldinstitute gilt, ist die Tatsache, dass der Staat die Aufsicht über die gesetzeskonforme Geschäftsführung der Sparkassen führt. Das jeweilige Landesgesetz bzw. Sparkassengesetz definiert auch die zuständige Aufsichtsbehörde. Im Zweifel kann die zuständige Aufsichtsbehörde nicht nur überwachen, sondern bei Handlungsbedarf regulierend eingreifen.

Besonderer Tipp

Das Sparkassenrecht ist also nicht gleich Bankrecht. Deswegen erfordert die Beratung im Sparkassenrecht für die Beantwortung der vielfältigen Fragestellungen spezielle Kenntnisse, die dem Sonderstatus einer Sparkasse gerecht werden.

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Sparkassen können ihren Kunden nicht so ohne weiteres kündigen: Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die viele Sparkassen verwenden, mit Urteil vom 5. Mai 2015 für unwirksam ...

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Landgericht Karlsruhe verurteilt Sparkasse Karlsruhe zur Rückabwicklung der Fondsbeteiligung Schadenersatz von mehr als 20.000 € muss die Sparkasse Karlsruhe einem Kunden zahlen, dem sie im Jahr 2006 zu einer Beteiligung an der Macquarie ...

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Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil...

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