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Seit dem Steuerbetrug eines prominenten Fußballmanagers wird die strafbefreiende Selbstanzeige wieder viel diskutiert. Trotz aller Kritik hat der Gesetzgeber die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abgeschafft, sondern lediglich die Grenzen enger gezogen.

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Was ist die strafbefreiende Selbstanzeige?

Die steuerbefreiende Selbstanzeige ist ein Strafverfolgungshindernis, das es nur im Steuerstrafrecht gibt. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist als besonderer Fall der tätigen Reue in der Abgabenordnung (AO) geregelt. Im Gegensatz zur Selbstanzeige bei anderen Delikten, wie der Fahrerflucht oder dem Diebstahl, führt die strafbefreiende Selbstanzeige beim Steuerbetrug nicht zu einer geringeren, sondern zu überhaupt keiner Strafe. Die strafbefreiende Selbstanzeige ermöglicht es Steuersündern also unter Umständen einer Strafe wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Aber Achtung: Das Finanzamt darf von der Steuerhinterziehung noch nichts wissen, sonst ist die strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen.

Geschichte der strafbefreienden Selbstanzeige

Schon die Reichsabgabenordnung hat die strafbefreiende Selbstanzeige in das deutsche Steuerrecht eingeführt. Trotz aller Widerstände hat sich die strafbefreiende Selbstanzeige über alle Steuerreformen hinweg bis heute im Steuerstrafrecht erhalten. Das Strafbefreiungserklärungsgesetz oder Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (StraBEG) ermöglichte es Steuersündern sogar zeitweise, falsche Angaben in einer Selbstanzeige richtigzustellen, ohne überhaupt bestraft zu werden (Steueramnestie). Rechtsprechung und Gesetzgebung haben aber in den letzten Jahren die Möglichkeit für eine strafbefreiende Selbstanzeige stark eingeschränkt: Der Hinterziehungsbetrag für die strafbefreiende Selbstanzeige wurde deutlich gesenkt, Sanktionszuschläge erhöht und Verjährungsfristen verlängert.

Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige

Der Steuerbetrug ist eine Straftat und soll mit der strafbefreienden Selbstanzeige nur in besonderen Fällen und in engen Grenzen straffrei bleiben. Deshalb muss man für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige verschiedene Voraussetzungen erfüllen: Der Täter muss eine Berichtigungserklärung abgeben, die hinterzogene Steuer fristgerecht nachzahlen und es darf kein Sperrgrund (z. B. Kenntnis des Finanzamts oder Überschreiten des Schwellenbetrags) vorliegen. Nur dann verhindert die strafbefreiende Selbstanzeige die strafrechtliche Verfolgung der Steuerhinterziehung.

Machen Sie keinen Fehler bei der Selbstanzeige!

Gerade das deutsche Steuerrecht ist sehr tückisch. Besonders kompliziert sind die Spezialregelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen. Fehler bei der Selbstanzeige können nachträglich nicht mehr korrigiert werden und führen zur Bestrafung der Steuerhinterziehung. Lassen Sie sich deshalb rechtzeitig von einem Fachmann beraten. Einen Rechtsanwalt, der sich im Steuerrecht auskennt, finden Sie leicht mit dem Anwalt-Suchservice!
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