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Das Lauterkeitsrecht betrifft die Werbung als eine der zentralen geschäftlichen Handlungen im Wettbewerb. Der Grad zwischen zulässiger Werbung und unzulässiger Werbung ist oft sehr schmal, die Gefahr, dass es sich auch bei Ihrer Werbung um unlautere Werbung handelt, ist oft größer als angenommen.

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Informationen zum Thema unlautere Werbung

Was ist "unlautere Werbung"?

Als unlautere Werbung bezeichnet man jede Art von Werbung, die nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt ist. Das UWG ist damit der Grundpfeiler der deutschen Wettbewerbsordnung und stellt die Verhaltensnormen auf, an die sich im Wettbewerb jeder halten muss. Tut man dies in Bezug auf die Werbung nicht, wird aus einer einfachen Werbung eine unlautere Werbeaktion und es können unterschiedliche Sanktionen des UWG greifen.

Folgen unlauterer Werbung

Unlautere Werbung führt dazu, dass betroffene Konkurrenten nach dem UWG einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz haben. Verträge, die wegen unlauterer Werbung mit Kunden zustande kommen, bleiben aber wirksam. Unlautere Werbung ist also kein Nichtigkeitsgrund für Verträge. Der Grund dafür ist, dass das UWG nicht den Inhalt einzelner Verträge regulieren soll, sondern nur das Marktverhalten an sich.

Beispiele für unlautere Werbung

Für die unlautere Werbung gibt es eine Liste mit insgesamt 30 Fallgestaltungen im UWG, die festlegt, wann Werbemaßnahmen unlauter sind. Man bezeichnet sie als per-se-Verbote. Danach handelt es sich z.B. um unlautere Werbung, wenn mit unrichtigen Gütesiegeln oder bewusst mit der Fehlinformation einer anstehenden Geschäftsaufgabe geworben wird oder unwahre Gewinnmitteilungen versandt werden. Neben per-se-Verboten kann Werbung nach dem UWG aber auch unlauter sein, wenn ein konkreter Fall zwar nicht auf der Liste enthalten ist, aber bestimmte Merkmale erfüllt.

Vergleichende Werbung als Spezialfall

Unternehmen nehmen in ihrer Werbung oft in herabsetzender Weise Bezug auf Konkurrenzprodukte. Die Zulässigkeit dieser besonderen Werbeform, die man vergleichende Werbung nennt, wird mit einer Spezialvorschrift im UWG (§6 UWG) geregelt, die auf die Richtlinie der Europäischen Union für irreführende und vergleichende Werbung zurückgeht. Bewegt sich die vergleichende Werbung nicht in den dort gezogenen Grenzen, liegt unlautere Werbung vor.

Fragen Sie einen Rechtsanwalt

Das UWG als zentrales Gesetz für die Frage "unlautere Werbung Ja oder Nein?" wirft bei der Prüfung der Zulässigkeit von Werbung etliche Fragen auf. Bestehen Unsicherheiten, ob Ihre Werbeaktion oder die eines Konkurrenten rechtlich einwandfrei ist, empfiehlt es sich deshalb stets und rechtzeitig einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Finden Sie Ihren Rechtsanwalt einfach und unkompliziert mit dem Anwalt-Suchservice.

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Unlautere Werbung II: Rechtsprechung zu unzulässigen Werbemaßnahmen © fovito - Fotolia.co
2015-09-29, Redaktion Anwalt-Suchservice (169 mal gelesen)
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