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Das Rechtsthema Unterlassungsanspruch spielt in mehreren Rechtsgebieten eine Rolle:

Gewerblicher Rechtsschutz Medienrecht Urheberrecht Nachbarrecht

Im Medienrecht, aber auch im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht (Gewerblicher Rechtsschutz) ist er praktisch gesehen wohl der wichtigste Anspruch: Der Unterlassungsanspruch. Aber auch in anderen Rechtsbereichen kann ein Anspruch auf Unterlassung bestehen, z. B. im Immobilienrecht oder im Umweltrecht.

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Infos zum Unterlassungsanspruch

Inhalt des Unterlassungsanspruchs

Der Unterlassungsanspruch beschreibt das Recht, von einem anderen das Unterlassen einer bestimmten Handlung zu verlangen. Wird mit dem Unterlassungsanspruch bezweckt, dass die Handlung gar nicht erst vorgenommen wird, spricht man von der vorbeugenden Unterlassung. Von einer bloßen Unterlassung spricht man hingegen, wenn der Unterlassungsanspruch ein andauerndes Handeln stoppen soll. Handlungen, gegen die sich der Unterlassungsanspruch richten kann, können sehr vielfältig sein. In Betracht kommt z. B. die Veröffentlichung von Fotos, das unerlaubte Betreten eines Grundstücks, unlauterere Werbung, die Verletzung des Markenrechts oder Urheberrechts, üble Nachrede oder die Verletzung von Mitbestimmungsrechten eines Betriebsrats.

Rechtsgrundlage für den Unterlassungsanspruch

Für den Unterlassungsanspruch gibt es einige Spezialvorschriften, vor allem im Bereich des gewerblichen Rechtschutzes. Zum Beispiel enthalten das Urhebergesetz (UrhG), das Markengesetz (MarkenG) eigene gesetzliche Anspruchsgrundlagen für den Unterlassungsanspruch. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt unmittelbar nur einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Eigentümers. Die Norm, die diesen Unterlassungsanspruch regelt, wird aber analog für den allgemeinen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch herangezogen. Dieser besteht immer dann, wenn ein geschütztes absolutes Rechtsgut verletzt wird. Für den speziellen Fall, dass Unternehmen unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, trat mit der Schuldrechtsmodernisierung 2002 außerdem das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) in Kraft. Für einen besseren Verbraucherschutz können danach Verbände einen entsprechenden Unterlassungsanspruch bezüglich der Verwendung unwirksamer AGB geltend machen.

Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch

Die Voraussetzungen für den Unterlassungsanspruch sind abhängig von der jeweiligen Anspruchsgrundlage. In vielen Fällen sind für den Unterlassungsanspruch aber eine rechtswidrige Rechtsverletzung und eine Wiederholungsgefahr erforderlich, so z. B. im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht. Voraussetzung für den allgemeinen Unterlassungsanspruch nach BGB ist z. B., dass ein absolutes Rechtsgut beeinträchtigt wird. Dazu zählen u.a. die körperliche Unversehrtheit, Gesundheit, Freiheit und auch das Persönlichkeitsrecht.

Ein Anspruch mit vielen Gesichtern

Der Unterlassungsanspruch hat viele Gesichter. Gerichtlich wird er mit einer Unterlassungsklage als Unterfall der Leistungsklage geltend gemacht. Egal ob es um die Verletzung einer Marke geht oder den Unterlassungsanspruch gegenüber einem Vermieter oder Mieter, egal ob der Unterlassungsanspruch von einem Unternehmen, von Verbänden, vom Betriebsrat oder von einer Privatperson geltend gemacht wird, egal ob im Urheberrecht, Arbeitsrecht oder öffentlichen Recht – mit dem Anwalt-Suchservice finden Sie immer einen passenden Rechtsanwalt, der Ihren Unterlassungsanspruch für Sie geltend macht.
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