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Genauso wie Ansprüche aus dem Privatrecht, können auch Ansprüche im Steuerrecht nicht ewig durchgesetzt werden. Auch solche Ansprüche des Staates können verjähren. Deswegen regeln die Verjährungsfristen im Steuerrecht unter anderem, wie lange man zur Zahlung von Steuern aufgefordert werden kann.

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Verjährungsfristen im Steuerrecht

Die wichtigsten Vorschriften zu den Verjährungsfristen im Steuerrecht

Die gesetzlichen Grundlagen der Verjährungsfristen im Steuerrecht finden sich in der Abgabenordnung (AO). Die AO unterscheidet dabei grundsätzlich zwischen der sogenannten "Festsetzungsverjährung" und der "Zahlungsverjährung".

Die Festsetzungsverjährung bei den Verjährungsfristen im Steuerrecht beträgt grundsätzlich vier Jahre. Nach Ablauf von vier Jahren darf man für vergangene Jahre keine Steuererklärungen mehr abgeben und das Finanzamt darf keine Steuerbescheide für diese Jahre erlassen oder ändern. Zahlungsansprüche unterliegen im Steuerrecht einer anderen Verjährungsfrist: Sie verjähren erst nach fünf Jahren.

Auch das Strafgesetzbuch (StGB) kennt Verjährungsfristen im Steuerrecht im weitesten Sinne. Denn der Straftatbestand der Steuerhinterziehung kann bei einfacher Steuerhinterziehung nach fünf Jahren oder in Fällen der schweren Steuerhinterziehung nach zehn Jahren nicht mehr verfolgt werden.

Beginn und Unterbrechung von Verjährungsfristen Steuerrecht

Für die Verjährungsfristen im Steuerrecht gelten unterschiedliche Regelungen zum Beginn der Verjährung. Die Festsetzungsverjährung beginnt in den meisten Fällen mit Ablauf des Jahres, in dem man die Steuererklärung für ein vergangenes Jahr abgegeben hat.

Wenn zum Beispiel im Jahr 2012 für das Jahr 2011 eine Steuererklärung abgegeben wurde, dann beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2012. Gibt man seine Steuererklärung nicht rechtzeitig ab, läuft die Festsetzungsverjährung erst drei Jahre nach Ablauf des Jahres, für das keine Erklärung abgegeben wurde.

Die Zahlungsverjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Zahlungsanspruch fällig wurde - in dem man also die Steuerschuld hätte begleichen müssen. Unter Umständen kann die Verjährung des Zahlungsanspruches nach den Regeln der Verjährungsfristen im Steuerrecht z. B. durch Anmeldung von Insolvenz, einen Vollstreckungsaufschub oder Sicherheitsleistungen unterbrochen werden. Durch die Unterbrechung der Verjährung verlängert sich diese Verjährungsfrist entsprechend um die Dauer der Unterbrechung.

Der besondere Tipp

Die Verjährungsfristen im Steuerrecht unterscheiden zwischen (steuer-) strafrechtlichen Verjährungsfristen und allgemeinen steuerrechtlichen Verjährungsfristen.

Die beiden Fristen laufen aber nicht immer gleichzeitig. Das kann vor allem bei der Frage entscheidend sein, ob eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung in Betracht kommt und auf welchen Zeitraum sich die Selbstanzeige bezieht. Damit eine Selbstanzeige nicht zum Bumerang wird, sollte man sich im Vorfeld rechtlich absichern.

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Rechtstipps zum Thema Verjährungsfristen Steuer

Autor: RA FASt/FAArbR/FAStrafR Prof. Dr. Manzur Esskandari, Prof. Dr. Esskandari + Kollegen, www.esskandari.de
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2016
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