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Die Vertragskündigung spielt bei vielen Verträgen und im Vertragsrecht eine wichtige Rolle, z. B. beim Arbeitsverhältnis, beim Mietsverhältnis oder beim Versicherungsvertrag. Die Anforderungen an die Vertragskündigung sind dabei aber oft sehr unterschiedlich.

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Rechtsinfos zur Vertragskündigung

Ziel der Vertragskündigung

Die Vertragskündigung ist das rechtliche Instrument zur Beendigung von Dauerschuldverhältnissen z. B. bei der Miete im Mietrecht oder beim Arbeitsverhältnis im Arbeitsrecht. Ziel der Vertragskündigung ist es, sich von vertraglichen Pflichten zu lösen. Viele Verträge enthalten für die Vertragskündigung besondere Vereinbarungen zur Vertragskündigung, z. B. eine Kündigungsfrist und die Modalitäten der Vertragskündigung selbst (Schriftform etc.). Aber Achtung: In vielen Bereichen gibt es unterschiedliche Anforderungen an die Vertragsklauseln zur Vertragskündigung oder der Gesetzgeber hat Vorschriften für die Vertragskündigung erlassen.

Vertragskündigung im Arbeitsrecht

Bei den meisten Streitigkeiten im Arbeitsrecht geht es um die Wirksamkeit einer Vertragskündigung. Arbeitnehmer reichen dann beim Arbeitsgericht meist die sogenannte Kündigungsschutzklage ein, um die Unwirksamkeit der Vertragskündigung feststellen zu lassen. Denn geht es um eine Vertragskündigung beim Arbeitsvertrag, müssen viele arbeitsrechtliche Besonderheiten beachtet werden, z. B. der Kündigungsschutz für Mütter oder Schwerbehinderte oder Betriebsratsmitglieder, die allgemeinen Anforderungen an den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) oder die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates. Nur wenn der Arbeitgeber keine Fehler macht, führt die Vertragskündigung auch wirklich zum Vertragsende des Arbeitsvertrags mit dem Arbeitnehmer.

Vertragskündigung im Mietrecht

Bei Mietverträgen bestehen aus Mieterschutz-Gründen ebenfalls gesetzliche Grenzen, die die Vertragskündigung durch den Vermieter einschränken. Ein Wohnraummietvertrag kann z. B. nur unter bestimmten Voraussetzungen wie Mietrückstand oder Eigenbedarf gekündigt werden. Gleicht der Mieter die rückständige Miete aus, wird die Vertragskündigung des Vermieters unwirksam.

Vertragskündigung bei anderen Verträgen

Neben dem Arbeitsvertrag und dem Mietvertrag gibt es viele weitere Verträge, bei denen die Vertragskündigung eine wichtige Rolle spielt. Beispiele hierfür sind etwa der Versicherungsvertrag oder der Handyvertrag. Das Recht des Kunden zur Vertragskündigung wird in diesen Verträgen meist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) massiv eingeschränkt, z. B. durch Fristen für die Vertragskündigung und automatische Vertragsverlängerungen, wenn die Vertragskündigung nicht rechtzeitig erfolgt.

Sie haben Fragen zur Vertragskündigung?

Dauerschuldverhältnisse wie der Arbeitsvertrag oder der Mietvertrag können also häufig nur durch eine Vertragskündigung beendet werden. Das Recht zur Vertragskündigung ist aber vielfach durch das Gesetz oder Regelungen im Vertrag oder in den AGB eingeschränkt. Mit dem Anwalt-Suchservice finden Sie für jede Frage zum Thema Vertragskündigung den richtigen Rechtsanwalt!
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