Anwalt Vorkaufsrecht

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Das Vorkaufsrecht hat im Immobilienrecht große Bedeutung. Es gibt seinem Inhaber das Recht, ein Haus oder Grundstück zu erwerben, bevor ein Dritter dieses kauft. Hat der Verkäufer einen Vertrag mit dem Dritten ausgehandelt, kann der Vorkaufsberechtigte anstelle des Käufers zu den ausgehandelten Konditionen in den Vertrag eintreten. Vorkaufsrechte können vertraglich vereinbart werden, entstehen in manchen Fällen aber auch per Gesetz.

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Informationen zum Vorkaufsrecht

Was ist ein Vorkaufsrecht?

Ein Vorkaufsrecht gibt Ihnen das Recht, sich in einen zwischen zwei anderen Parteien ausgehandelten Kaufvertrag einzuschalten und den Kaufgegenstand selbst zu erwerben. Und zwar zu den Bedingungen, die die anderen bereits ausgehandelt haben. Gesetzlich geregelt ist dies in § 464 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Wie wird das Vorkaufsrecht ausgeübt?

Das Vorkaufsrecht können Sie ganz einfach ausüben. Sie müssen nur gegenüber dem Verpflichteten - zum Beispiel dem Eigentümer des Grundstücks, an dem Sie ein Vorkaufsrecht haben - die Ausübung des Rechtes erklären. Diese Erklärung ist in der Regel nicht an eine bestimmte Form gebunden. Auch dann nicht, wenn der Hauptvertrag zum Beispiel in Schriftform oder notarieller Form vereinbart werden muss. Es gibt jedoch Ausnahmen (siehe unten).

Welches Vorkaufsrecht habe ich als Mieter?

Sind Sie Mieterin oder Mieter einer Wohnung, die nach Mietvertragsbeginn in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden soll? Ist nach der Umwandlung ein Verkauf geplant, haben Sie ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Dies steht in § 577 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ausnahme: Ihr Vermieter verkauft die Wohnung an ein Familienmitglied oder an einen anderen Angehörigen seines Haushalts.

Wie geht die Ausübung des Vorkaufsrechts bei einem Mieter vonstatten?

Der Mieter muss vom Verkäufer oder Käufer darüber informiert werden, dass die Wohnung nach Umwandlung verkauft wird und was der Inhalt des Kaufvertrages ist. Gleichzeitig muss der Mieter auch über sein Vorkaufsrecht informiert werden. Als Mieter müssen Sie die Ausübung Ihres Vorkaufsrechtes in diesem Fall in Schriftform gegenüber dem Verkäufer erklären. Vertragliche Vereinbarungen, die zu Ihrem Nachteil als Mieter hiervon abweichen, sind unwirksam. Für die Entscheidung haben Sie bei Immobilien zwei Monate Zeit (§ 469 Abs. 2 BGB). Diese Frist beginnt zu laufen, sobald Sie die Mitteilung über das Vorkaufsrecht erhalten.

Welche Vorkaufsrechte gibt es noch?

Auch Gemeinden können ein gesetzliches Vorkaufsrecht haben, zum Beispiel bei Grundstücken, die im Bebauungsplan zur Nutzung zu öffentlichen Zwecken vorgesehen sind oder in einem Sanierungsgebiet. Vorkaufsrechte finden sich auch in Erbbaurechtsverträgen; hier wird dem Grundstückseigentümer vom Erbbauberechtigten das sogenannte dingliche Vorkaufsrecht zugestanden. Ein weiteres Vorkaufsrecht haben Miterben, wenn ein Miterbe seinen Erbanteil an einen Dritten verkauft.

Anwaltliche Beratung

Möchten Sie ein Vorkaufsrecht geltend machen, empfiehlt sich eine Beratung durch einen im Immobilienrecht erfahrenen Rechtsanwalt. Dieser kann die Rechtslage im jeweiligen Einzelfall beurteilen und Sie über Fristen und Formalien informieren. Er kann Ihnen auch dabei helfen, Ihr Recht geltend zu machen, wenn es Ihnen durch die Verkäuferseite vorenthalten werden soll - etwa durch fehlende Information über den Verkauf.

Als Mieter sollten Sie darauf achten, nicht schon vor Ablauf der zweimonatigen Frist auf Ihr Vorkaufsrecht zu verzichten. Denn dann kann der Verkauf schneller abgewickelt werden, der Käufer wird schneller ins Grundbuch eingetragen und er hat auch schneller die Möglichkeit, sich von Ihnen via Eigenbedarfskündigung zu verabschieden. Denn auch die nach Umwandlungen übliche dreijährige Kündigungssperrfrist endet damit früher.

Weiterführende Informationen zu Vorkaufsrecht

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Eine Courtage oder Provision bekommt ein Immobilienmakler dafür, dass er Ihnen ein Haus oder eine Wohnung vermittelt. Allerdings kann ein Makler seinen Anspruch auf eine Provision auch verlieren. Das Immobilienrecht hat dazu verschiedene Spielregeln aufgestellt. mehr ...

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Rechtstipps zum Thema Vorkaufsrecht

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Einen ungewöhnlichen Weg zu Wohlstand findet eine Hamburger Mieterin: Sie verlangt vom Vermieter knapp 80.000 € Schadensersatz, weil der ihr den Verkauf ihrer Wohnung verheimlicht hat. Damit hat sie vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Ein Rechtstipp ...

sternsternsternsternstern  4,6/5 (40 Bewertungen)
2015-01-27, Autor Holger Hesterberg (431 mal gelesen)
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Der BGH hat entschieden, daß die Umgehung des Vorkaufsrechts des Mieters eine Schadensersatzpflicht des Vermieters auslöst (BGH, Urt. v. 21.01.2015, AZ: VIII ZR 51/14). Zum Termin teilte der BGH in einer Presseerklärung mit: „Die Klägerin ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (12 Bewertungen)
2008-05-29, BGH- VIII ZR 126/07 (28 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Das Vorkaufsrecht eines Mieters besteht nicht nur bei der Umwandlung in Wohnungseigentum, sondern auch wenn der Vermieter eine Realteilung des Grundstücks plant. Dies entschied der Bundesgerichtshof in folgendem Fall:...

Wohnungsbesichtigung: Muss ich Kaufinteressenten einlassen? © Tiberius Gracchus - Fotolia.com
2017-02-14, Redaktion Anwalt-Suchservice (99 mal gelesen)
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Die niedrigen Zinsen sorgen für hohe Nachfrage auf dem Immobilienmarkt. Mieter sind jedoch meist wenig begeistert, wenn sich die Kaufinteressenten zur Wohnungsbesichtigung die Klinke in die Hand geben. ...

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Durch die Festsetzung des Kaufpreises nach § 28 Abs.4 BauGB kann der Käufer in den Fällen des § 24 Abs.1 Nr.1 BauGB nicht in eigenen Rechten verletzt werden. In einem Verfahren vor dem Landgericht in dem es um die Anfechtung eines von der Gemeinde ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (7 Bewertungen)
2016-08-18, Autor Joachim Cäsar-Preller (149 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

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sternsternsternsternstern  3,7/5 (12 Bewertungen)
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Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

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sternsternsternsternstern  3,9/5 (43 Bewertungen)
2009-10-03, Autor Marco Pape (4335 mal gelesen)
Rubrik: Baurecht

Weist die Mietwohnung Mängel auf, dann hat der Mieter zahlreiche Ansprüche gegen den Vermieter. Der nachfolgende Beitrag stellt diese Ansprüche und ihre Voraussetzungen im Überblick dar Weitere Infos unter ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (36 Bewertungen)
2008-05-06, PM IVD vom 02.05.2008 (484 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

57 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete. Täglich werden bundesweit tausende Mietverträge neu abgeschlossen - viele von ihnen enthalten unwirksame Klauseln oder sind sogar insgesamt unwirksam. Gerade private Vermieter sind oft unsicher, welche...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (46 Bewertungen)
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