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Rechtstipps zum Thema Mietverhältnis

Autor: RA Klaus Schach, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2015
Rubrik: Miet- / WEG-Recht

Bestimmen sich die mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter nach dem Beginn des Mietverhältnisses, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter abzustellen.Für das Vermieterpfandrecht des Erwerbers kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Das gilt auch dann, wenn die Sache eingebracht worden ist, als noch der Veräußerer Eigentümer/Vermieter war. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer Einbringung und vor einer Veräußerung verhindert daher nicht das Vermieterpfandrecht des Erwerbers an der Sache. Neben dem Vermieterpfandrecht des Veräußerers entsteht ein eigenständiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers im gleichen Rang.

2014-08-11, BGH Az. VIII ZR 376/13 (240 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis). ...

2013-11-18, Autor Anton Bernhard Hilbert (1081 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Ich-AG’ler, Berufsanfänger, Wirtschaftskrisenopfer: Es gibt viele Selbstständige, die ihr Gewerbe in ihrer Wohnung betreiben (müssen). Bei Meinungsverschiedenheiten stellt sich die Frage: Wohn- oder Gewerberaum-Mietverhältnis? Es gibt nur ein ...

2013-01-24, BGH AZ VIII ZR 68/12 (53 mal gelesen)
Rubrik: Erbrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem - mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen - Mietverhältnis beschäftigt. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer ...

2014-10-02, Autor Holger Syldath (229 mal gelesen)
Rubrik: Baurecht

Mit der Abgabe der Enthaftungserklärung erlangt der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis vollumfänglich zurück. Dementsprechend sind auch Kautionsrückzahlungen oder auch ggf. Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen ...

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