Rechtstipps
2021-11-18 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (154 mal gelesen)
Das Vorlegen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten ist nicht nach dem StGB und IfSG strafbar. Sachverhalt: Der Beschuldigte hat einen Impfausweis bei einer Apotheke vorgelegt, damit ihm ein ...
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Autor: RiAG Niels Bauer, Lörrach
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2022
Fehlende Entscheidungsreife eines Scheidungsantrags bei Nichteinhaltung der „Zweiwochen“-Frist
3. Wird einem hierauf gestützten Antrag auf Terminsverlegung nicht stattgegeben, ist auf eine gegen die Scheidungsverbundentscheidung eingelegte Beschwerde die Entscheidung wegen fehlender Entscheidungsreife aufzuheben und an das AG...
2014-07-31 00:00:00.0, Autor Tim Geißler (508 mal gelesen)
BGH schränkt Geschäftsführerhaftung ein. Gute Nachrichten aus dem Wettbewerbsrecht: In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die persönliche Haftung von Geschäftsführern beschränkt, wenn aus Ihrer Gesellschaft heraus ...
2020-07-09 12:57:52.0, Autor Carsten Herrle (82 mal gelesen)
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wegen Verstoßes gegen die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Annaberg-Buchholz gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Adorf, Amtsberg, Aue-Bad Schlema, Auerbach, Burkhardtsdorf, Dittersdorf, Ehrenfriedersdorf, Eibenstock, Gablenz, Geyer, Großolbersdorf, Großrückerswalde, Grünhain-Beierfeld, Hohndorf, Lauter, Lauter-Bernsbach, Lugau, Lugau/Erzgeb., Lößnitz, Neukirchen /Erzgeb., Niederdorf, Oelsnitz /Erzgeb., Olbernhau, Pockau, Schwarzenberg /Erzgeb., Sehmatal, Sehmatal-Cranzahl, Stollberg/Erzgeb., Thalheim, Wolfsberg, Zschopau, Zschorlau, Zwönitz.