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Duldung

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Rechtstipps zum Thema Duldung

Autor: RA Dr. Holger Reichert, Mainz
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2016
Rubrik: Miet- / WEG-Recht

Ein einzelner klagender Eigentümer kann grundsätzlich nicht die Duldung der Entfernung einer baulichen Veränderung auf seine eigenen Kosten verlangen. Als Anspruch auf Wiederherstellung des Gemeinschaftseigentums steht dies allein der Gemeinschaft...

2013-05-29, Verwaltungsgericht Koblenz 6 L 172/13.KO (52 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten...

2011-09-29, BGH - VIII ZR 326/10 (37 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen getroffen. ...

2012-07-24, Autor Peter von Auer (3324 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Mit Urteil vom 19.01.2012 hat der EuGH in der Rechtssache C-451/11 (Dülger) entschieden, dass auch nichttürkische Familienangehörige türkischer Assoziationsberechtigter Aufenthaltsrechte aus Art. 7 ARB 1/80 erwerben können. ...

2013-11-28, Landessozialgericht NRW L 19 AS 129/13 (70 mal gelesen)
Rubrik: Steuerrecht

Das Landessozialgericht NRW hat rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. "Hartz...

2009-06-18, BVerwG 1 C 11.08 (86 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten im Falle einer Trennung der Eheleute vor Ablauf von zwei Jahren nicht auf Verfolgungsgefahren im Herkunftsland gestützt werden kann, die...

2008-04-01, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 7 A 11276/07.OVG (82 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Eine ausländische Mutter hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn ihr minderjähriges Kind die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen erlangt hat. Dies entschied das...

2011-07-13, Autor Peter von Auer (6054 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Türkischen Studenten mit Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG ist zu raten, sich durch Ausübung einer Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber i.R.d. § 16 Abs. 4 AufenthG ein zweites aufenthaltsrechtliches "Standbein" zu ...

2008-05-21, Hess. LSG AZ L 9 AS 59/08 B ER (69 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Ausländer, deren Aufenthaltsrecht in Deutschland sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem aktuell veröffentlichten Beschluss.

Im...

2008-03-20, Autor Söhnke Leupolt (4776 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine grundlegende Entscheidung zum eigenständigen Aufenthaltsrecht von Ehegatten getroffen (Beschluss vom 4. 5. 2001 - 18 B 1908/00) Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Antragsteller war ...

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