Rechtstipps
Autor: RA und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Kristofer Bott, GvW Graf von Westphalen, Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2023
Die Wiederholungsgefahr für einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch entfällt nicht, wenn der Gläubiger die Unterlassungserklärung ablehnt
Verstößt der Schuldner einer markenrechtlichen Unterlassungsverpflichtung gegen diese, beseitigt auch ein nach „Hamburger Brauch“ unbeziffertes Vertragsstrafeversprechen die Wiederholungsgefahr, sofern darüber ein Vertrag zwischen Gläubiger und...
2007-11-19 00:00:00.0, Autor Sven Skana (3125 mal gelesen)
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV kann die Führerscheinbehörde bei Eignungszweifeln zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Hinblick auf Betäubungsmittel ein ärztliches Gutachten/ Drogenscreening anordnen, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass die ...
Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2014
Für ein Agenten- oder Vertreterverhältnis zwischen dem Markeninhaber und dem Anmelder einer Gemeinschaftsmarke i.S.v. Art. 8 Abs. 3 der Verordnung EG Nr. 207/2009 reicht es aus, wenn zwischen den Parteien eine Vereinbarung über eine geschäftliche
2014-10-07 00:00:00.0, Autor Andreas Jäger (386 mal gelesen)
Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche Befruchtung seiner Partnerin mit fremdem Sperma ein, so ist er dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Bad Segeberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Alveslohe, Bad Bramstedt, Bebensee, Boostedt, Bornhöved, Ellerau, Fredesdorf, Freudenberg, Garstedt, Glashütte, Groß Niendorf, Gönnebek, Hartenholm, Heidmühlen, Henstedt-Ulzburg, Högersdorf, Itzstedt, Kaltenkirchen, Kayhude, Kisdorf, Klein Rönnau, Latendorf, Leezen, Lentföhrden, Nahe, Nehms, Neuenrade, Neversdorf, Norderstedt, Oering, Oersdorf, Pronstorf, Rohlstorf, Schmalfeld, Seedorf, Sievershütten, Sülfeld, Tarbek, Trappenkamp, Wahlstedt, Wakendorf II, Wiemersdorf, Winsen, Wittenborn.