Rechtstipps
2010-08-30 00:00:00.0, Autor Sven Skana (3124 mal gelesen)
Das OLG Karlsruhe hat am 21.12.2009 entschieden, dass von der Anordnung eines Fahrverbots abzusehen ist, wenn ein Rotlichtverstoß durch einen sogenannten Mitzieheffekt und „Augenblicksversagens“ durch einen Grünpfeil an der Ampel verursacht worden ...
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2017-12-18 00:00:00.0, Autor Wolf-Dietrich Glockner (177 mal gelesen)
Die aktuelle Genehmigung der EU-Kommission für die Privilegierung von Eigenversorgern bei der EEG-Umlage läuft zum 31.12.2017 aus. Mit der neuen Genehmigung müssen wohl einige Anlagenbetreiber ab 1.1.2018 die volle EEG- Umlage zahlen. ...
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Autor: VorsRiOLG a.D. Heinrich Schürmann, Münster
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2022
Keine gesteigerte Unterhaltspflicht bei leistungsfähigen Großeltern
1. Das Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern führt dazu, dass sich die Leistungsfähigkeit der Eltern für den Kindesunterhalt allein nach § 1603 Abs. 1 BGB richtet und damit unter Berücksichtigung des sog. angemessenen...
2018-10-24 00:00:00.0, Autor Esther Maria Czasch (134 mal gelesen)
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 30. August 2018 – VII ZR 243/17) hat in einer vor kurzem veröffentlichen Entscheidung wesentliche Grundsätze darüber aufgestellt, wann bei einem Werkvertrag ein Widerrufsrecht besteht und welche Konsequenzen für ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Bad Segeberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Alveslohe, Bad Bramstedt, Bebensee, Boostedt, Bornhöved, Ellerau, Fredesdorf, Freudenberg, Garstedt, Glashütte, Groß Niendorf, Gönnebek, Hartenholm, Heidmühlen, Henstedt-Ulzburg, Högersdorf, Itzstedt, Kaltenkirchen, Kayhude, Kisdorf, Klein Rönnau, Latendorf, Leezen, Lentföhrden, Nahe, Nehms, Neuenrade, Neversdorf, Norderstedt, Oering, Oersdorf, Pronstorf, Rohlstorf, Schmalfeld, Seedorf, Sievershütten, Sülfeld, Tarbek, Trappenkamp, Wahlstedt, Wakendorf II, Wiemersdorf, Winsen, Wittenborn.