Rechtstipps
Autor: Dr. Anselm Brandi-Dohrn, maître en droit/FA für GewRS, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2022
Zu § 14 Abs. 2 Satz 2 UWG und zum Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnung
Der getrennten Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Konzernschwestergesellschaften wegen einer Produktausstattung steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen, wenn durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung gegen eine...
2013-04-29 00:00:00.0, Autor Sven Skana (1232 mal gelesen)
Die bereits mehrfach in Erscheinung getretene Betroffene war wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h zu einer Geldbuße von 120,- € verurteilt worden. Darüber hinaus verhängte das Gericht ein einmonatiges ...
2010-08-10 00:00:00.0, Autor Michael Henn (2722 mal gelesen)
(Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. ...
Autor: RA FAArbR Werner M. Mues,CBH – Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner,Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2016
Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgeschlossen werden, wenn ihnen ein zumutbarer anderer Arbeitsplatz angeboten wird und der Sozialplan ausschließlich die wirtschaftlichen Nachteile der von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Bad Segeberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Alveslohe, Bad Bramstedt, Bebensee, Boostedt, Bornhöved, Ellerau, Fredesdorf, Freudenberg, Garstedt, Glashütte, Groß Niendorf, Gönnebek, Hartenholm, Heidmühlen, Henstedt-Ulzburg, Högersdorf, Itzstedt, Kaltenkirchen, Kayhude, Kisdorf, Klein Rönnau, Latendorf, Leezen, Lentföhrden, Nahe, Nehms, Neuenrade, Neversdorf, Norderstedt, Oering, Oersdorf, Pronstorf, Rohlstorf, Schmalfeld, Seedorf, Sievershütten, Sülfeld, Tarbek, Trappenkamp, Wahlstedt, Wakendorf II, Wiemersdorf, Winsen, Wittenborn.