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Rechtsberatung und anwaltliche Vertretung im Themenbereich TÜV durch Christina Bethke

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Rechtstipps zum Thema TÜV

2014-03-06, Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az. 4 U 66/13 (140 mal gelesen)
Rubrik: Medizinrecht

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat das Urteil im Berufungsverfahren über die Klage einer 64-jährigen Frau aus Ludwigshafen gegen den TÜV-Rheinland wegen angeblich fehlerhafter Brustimplantate verkündet. ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (5 Bewertungen)
Autor: Dr. Claudia Böhm/FAin für GewRS von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2016
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Ein Vertragsstrafevertrag kommt auch dann noch zustande, wenn zwischen der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und der Annahmeerklärung ein Zeitraum liegt, der so lang ist, dass die Unterlassungsansprüche, die mit der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt wurden, im Zeitpunkt der Annahmeerklärung verjährt gewesen wären. Das Auffinden der vom Schuldner des Unterlassungsversprechens zu unterlassenden Angabe bei einer Internetrecherche mit der Suchmaschine Google kann eine Zuwiderhandlung begründen, mit der die Vertragsstrafe verwirkt wird.

2013-03-14, BGH VIII ZR 172/12 (64 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der ...

2009-03-01, Autor Sven Skana (3164 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Rechtstipp aus den Rechtsgebieten: Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht Erneut hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Fahrschule erhoben. Wieder geht es um angeblich erkaufte Führerscheine. Bereits im Jahr 2006 flog die ...

2013-06-11, Autor Sven Skana (877 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.03.2013 erklärt, dass der Verkäufer eines Oldtimers bei Hinweis auf die Oldtimerzulassung durch den TÜV nach § 21c StVZO (heute: § 23 StVZO) mit dem Käufer eine Beschaffenheit des Fahrzeugs vereinbart. ...

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