Rechtstipps
Autor: RA und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Michael Alber, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2021
Keine Verkehrsgeltung eines Goldfarbkartons bei Benutzung in Verbindung mit Schokoladenhasen in nur einer bestimmten Formgebung
Ein auf die Verletzung einer Benutzungsfarbmarke gestützter Unterlassungsantrag, der hinsichtlich der konkreten Verletzungsform allein auf einen als Anlage körperlich zur Akte gereichten Schokoladenhasen verweist, kann hinreichend bestimmt i.S.d....
Autor: PräsFG a.D. Hansjürgen Schwarz, Illingen/Saar
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2016
Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des diesem für sein Kind
2023-08-23 18:09:42.0, Redaktion Anwalt-Suchservice
Ist der schicke neue Motorroller defekt, stellt sich die Frage, wie das Gefährt eigentlich zur Reparatur wieder zurück zum Händler kommt. Muss der Käufer ihn hinbringen, oder muss der Händler ihn abholen?
Autor: RA Dr. Ingemar Kartheuser, LL.M., Linklaters LLP, München
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2012
Der berechtigte Nutzer eines fremden Grundstücks muss es regelmäßig nicht hinnehmen, einer Videobeobachtung oder -aufzeichnung ausgesetzt zu werden. Eine Überwachungskamera ist vielmehr so einzurichten, dass der Nutzer jederzeit sicher sein kann, auf
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Parchim gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Banzkow, Boizenburg, Consrade, Crivitz, Deibow, Demen, Dömitz, Dümmer, Gallin, Gallin-Kuppentin, Granzin, Greven, Gudow, Hagenow, Hagenow Heide, Hohen Pritz, Hülseburg, Klein Rogahn, Ludwigslust, Lüblow, Lübtheen, Lübz, Milow, Mirow, Neu Lüblow, Neustadt-Glewe, Penzlin, Plate, Plau, Plau am See, Raben Steinfeld, Sternberg, Tessin b. Boizenburg, Warlitz, Warlow, Wittenförden, Zarrentin, Zarrentin am Schaalsee.