Rechtstipps
2017-10-27 00:00:00.0, Autor Jörg Streichert (185 mal gelesen)
Der Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) ist gesetzlich nicht bestimmt, wird jedoch sowohl im Steuerrecht als auch im Handels- und Gesellschaftsrecht verwendet. Vor allem die Finanzgerichte versuchen, mit diesem Begriff ...
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Autor: RA Dr. Gabriel Wittmann, GvW Graf von Westphalen, Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2022
Zum designrechtlichen Teilbereichsschutz komplexer Erzeugnisse durch nicht eingetragene Schutzrechte
Durch die Veröffentlichung der Fotografie eines Fahrzeugs wird ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einem Bauelement des Fahrzeugs als komplexem Erzeugnis i.S.v. Art. 3 Buchst. c und Art. 4 Abs. 2 GGV der Öffentlichkeit gem. Art. 11 GGV zugänglich...
2016-11-23 00:00:00.0, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (310 mal gelesen)
Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen. Das gilt auch für die Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen. Hier hatte eine Sparkasse den Beginn der Widerrufsfrist u.a. von der Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig gemacht, die ...
2012-08-04 00:00:00.0, Autor Nina Wittrowski (2327 mal gelesen)
Zu den Voraussetzungen der Verhängung einer Jugendstrafe und deren Begründungserfordernis im Urteil. § 17 JGG regelt die Form und die Voraussetzungen für die Verhängung einer Jugendstrafe. Gemäß § 18 JGG beträgt das Mindestmaß der Jugendstrafe 6 ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Parchim gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Banzkow, Boizenburg, Consrade, Crivitz, Deibow, Demen, Dömitz, Dümmer, Gallin, Gallin-Kuppentin, Granzin, Greven, Gudow, Hagenow, Hagenow Heide, Hohen Pritz, Hülseburg, Klein Rogahn, Ludwigslust, Lüblow, Lübtheen, Lübz, Milow, Mirow, Neu Lüblow, Neustadt-Glewe, Penzlin, Plate, Plau, Plau am See, Raben Steinfeld, Sternberg, Tessin b. Boizenburg, Warlitz, Warlow, Wittenförden, Zarrentin, Zarrentin am Schaalsee.