Rechtstipps
2016-05-10 00:00:00.0, Autor Frank M. Peter (400 mal gelesen)
Es muss gezahlt werden Im vorliegenden Beispielfall wurde der Schuldner wegen einer Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 350 Tagessätze zu je 70 Euro verurteilt. Nachdem der Schuldner die gesamte Summe gezahlt hatte, ...
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Autor: Dr. Ilja Czernik, Leiter des Stabsbereiches Regelkonformität einer Bundesbehörde in Berlin (Die Ausführungen spiegeln ausschließlich die private Meinung des Autors wieder.)
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2023
Unzureichende Sicherheit führt zur Klagerücknahme im Patentnichtigkeitsverfahren
Eine Prozesskostenbürgschaft darf nicht dahingehend beschränkt werden, dass eine Vorausabtretung des gesicherten, aufschiebend bedingten Kostenerstattungsanspruchs von der Zustimmung des Bürgschaftsschuldners abhängig ist. Insoweit genügt die...
2015-05-20 00:00:00.0, Autor Joachim Cäsar-Preller (557 mal gelesen)
Die Deutsche Kreditbank AG (DKB) hat in einem Kreditvertrag aus dem Jahr 2008 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet. Das bestätigte das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 22. Dezember 2014 (24 U 169/13). ...
2015-12-14 00:00:00.0, Autor Simon-Martin Kanz (220 mal gelesen)
Der 31. Dezember ist für geschädigte Kapitalanleger ein besonderes Datum. Haben sie bis dahin ihre möglichen Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht, droht die Verjährung. „Damit die Verjährung möglicher ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Freiberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Augustusburg, Bennewitz, Bernsdorf, Bobritzsch-Hilbersdorf, Bockelwitz, Brand-Erbisdorf, Burgstädt, Döbeln, Elsdorf, Flöha, Frankenau, Frankenberg, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Geringswalde, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitzschen, Halsbrücke, Hartha, Hohenfichte, Jeßnitz, Leisnig, Leubsdorf, Leubsdorf, Rhein, Lunzenau, Mittweida, Mulda, Mulda/Sa., Nassau, Naunhof, Neuhausen /Erzgeb., Niederwiesa, Oberreichenbach, Oberschöna, Oederan, Penig, Petersberg, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsdorf, Rochlitz, Roßwein, Seelitz, Striegistal, Taura, Waldheim, Zug.