Rechtstipps
2011-11-09 00:00:00.0, Autor Sven Skana (2132 mal gelesen)
Das VerwG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass § 31a StVZO keine Rechtsgrundlage bei einem Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage des Halters eines Kfz bietet, ihm eine weitere entsprechende Auflage zu erteilen, wenn er das Fahrtenbuch trotz ...
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Autor: Dr. Oliver Stöckel, von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2016
Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten 3D-Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, nimmt der Verkehr regelmäßig nicht nur die Klagemarke, sondern auch die angegriffene Form
2020-07-23 10:36:38.0, Autor Carsten Herrle (205 mal gelesen)
Abmahnungen der .rka Rechtsanwälte im Auftrag der Koch Media GmbH wegen "Metro Exodus" Die Kanzlei .rka aus Hamburg ist bereits seit einigen Jahren für das Versenden von Abmahnungen wegen sog. Filesharings von Computerspielen bekannt. Auch vor ...
Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2020
Kündigungswiderspruch nach Schonfristzahlung
1. Der Wohnungsmieter kann sich auf eine Vertragsfortsetzung nach der Sozialklausel des § 574 Abs. 1 S. 1 BGB nicht berufen, wenn bei Erhalt der ordentlichen Kündigung auch ein Grund zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter vorlag, ohne das...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Güstrow gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Admannshagen-Bargeshagen, Alt Karin, Alt Sührkow, Altkalen, Bad Doberan, Bentwisch, Börgerende, Börgerende-Rethwisch, Bützow, Dummerstorf, Elmenhorst/Lichtenhagen, Gnoien, Graal-Müritz, Graal-Müritz, Ostseeheilbad, Groß Viegeln, Harmstorf, Krakow am See, Kritzmow, Kröpelin, Kühlungsborn, Laage, Lalendorf, Lambrechtshagen, Langhagen, Lieblingshof, Lübzin-Rosenow, Neubukow, Nienhagen, Ostseebad Nienhagen, Ostseebad Rerik, Prisannewitz, Pölchow, Rethwisch, Retschow, Rostock, Rövershagen, Sanitz, Schorssow, Schwaan, Stäbelow, Stülow, Teterow, Walkendorf, Wardow, Warnow, Wittenbeck, Wolken.