Rechtstipps
2015-08-20 00:00:00.0, Autor Holger Bernd (451 mal gelesen)
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm bezüglich rückständigen Unterhalts bei Unterhaltsvorschusszahlungen „Auch wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG nicht leistungsfähig ist, ...
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2013-07-25 00:00:00.0, Autor Tim Geißler (1031 mal gelesen)
Bereits am 27.06.2013 hat ein Maßnahmenpaket gegen „unseriöse Geschäftspraktiken“ den Bundestag passiert (BT-Drs. 17/13057, 17/14192). Bereits am 27.06.2013 hat ein Maßnahmenpaket gegen „unseriöse Geschäftspraktiken“ den Bundestag passiert (BT-Drs. ...
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Autor: RA Dr. Ilja Czernik, SKW Schwarz Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2017
Hochladen und anschließendes Wiedergeben eines Werkes im Internet
Der BGH ruft den EuGH an und fragt, ob die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches...
2008-05-14 00:00:00.0, Autor Sven Skana (3269 mal gelesen)
Hier wurde der angeklagte Fahrzeugführer vom Landgericht Essen wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt. Zudem ist eine Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis von 24 ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Greifswald gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Anklam, Behrenhoff, Busdorf, Damerow, Düvier, Eggesin, Ferdinandshof, Greifswald, Hansestadt, Gützkow, Heringsdorf, Hinrichshagen, Jarmen, Jatznick, Koserow, Lassan, Leopoldshagen, Loddin, Loissin, Loitz, Lubmin, Löcknitz, Lüssow, Ostseebad Heringsdorf, Pasewalk, Rothenklempenow, Sassen-Trantow, Seebad Ahlbeck, Seebad Bansin, Torgelow, Trantow, Trassenheide, Treuen, Ueckermünde, Viereck, Weitenhagen, Wilhelmsburg, Wolgast, Zinnowitz.