Rechtstipps
Autor: RA und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Kristofer Bott, GvW Graf von Westphalen, Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2023
Zu Sinn und Zweck der markenrechtlichen Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts und zur Ausdrücklichkeit der Nichtbenutzungseinrede
Für die Begründetheit der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts in Markensachen (§ 83 MarkenG) ist die sachliche Richtigkeit der Entscheidung ohne Bedeutung. Ein Begründungsmangel (§ 83 Abs. 3 Nr. 6) liegt...
2022-03-08 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (98 mal gelesen)
Die Kanzlei Gebler-Fleischhacker verschickt für die Catprint Media GmbH eine urheberrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwaltskanzlei Gebler-Fleischhacker aus Hannover im Auftrag der Catprint Media GmbH aus Garbsen ...
2014-09-18 00:00:00.0, Autor Ulrich Sefrin (267 mal gelesen)
Bei Fernabsatzverträgen über Heizöllieferungen besteht nach Auffassung des LG Bonn kein Widerrufsrecht. Ein Verbraucher hatte über eine Internetplattform Heizöl bestellt, die auf den Abschluss dieses Vertrages gerichtete Willenserklärung jedoch später ...
2020-07-02 14:43:01.0, Autor Carsten Herrle (202 mal gelesen)
Es mahnt die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de und dadurch der Nichteinhaltung von Informationspflichten eines gewerblichen Verkäufers ab. ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Parchim gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Banzkow, Boizenburg, Consrade, Crivitz, Deibow, Demen, Dömitz, Dümmer, Gallin, Gallin-Kuppentin, Granzin, Greven, Gudow, Hagenow, Hagenow Heide, Hohen Pritz, Hülseburg, Klein Rogahn, Ludwigslust, Lüblow, Lübtheen, Lübz, Milow, Mirow, Neu Lüblow, Neustadt-Glewe, Penzlin, Plate, Plau, Plau am See, Raben Steinfeld, Sternberg, Tessin b. Boizenburg, Warlitz, Warlow, Wittenförden, Zarrentin, Zarrentin am Schaalsee.