Rechtstipps
Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2023
Nachweis der Unwahrheit bei Auslistung
Dass zumindest ein nicht unbedeutender Teil von einer Suchmaschine gelisteter Informationen offensichtlich unrichtig ist, kann für einen Auslistungsanspruch gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber entweder durch eine entsprechende gerichtliche...
2021-11-08 16:39:58.0, Redaktion Anwalt-Suchservice
Die Sozialbehörden können unter bestimmten Voraussetzungen die Mietschulden eines Leistungsempfängers übernehmen. Dies ist insbesondere bei drohender Wohnungslosigkeit möglich.
Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, Herberger Vogt von Schoeler, München – www.hvs-rechtsanwaelte.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2017
Unzulässige Ausgestaltung eines Autofahrerbewertungsportals
Der Betrieb eines Bewertungsportals für Autofahrer ist nur zulässig, wenn aufgrund der spezifischen Gestaltung des Portals nicht die Gefahr einer Prangerwirkung besteht....
Autor: RA Dr. Geert Johann Seelig, Fachanwalt für gewerblichen RechtsschutzLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2023
Keine Umgehung der Anmeldegebühr durch Teilung der Marke
Eine wirksame Teilung der Anmeldung einer Marke ist von der Zahlung der Anmeldegebühr für die (Stamm-)Anmeldung abhängig. Eine Gebührenforderung erlischt mit Wirkung ex nunc, wenn die beantragte Amtshandlung nicht vorgenommen wird....
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Parchim gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Banzkow, Boizenburg, Consrade, Crivitz, Deibow, Demen, Dömitz, Dümmer, Gallin, Gallin-Kuppentin, Granzin, Greven, Gudow, Hagenow, Hagenow Heide, Hohen Pritz, Hülseburg, Klein Rogahn, Ludwigslust, Lüblow, Lübtheen, Lübz, Milow, Mirow, Neu Lüblow, Neustadt-Glewe, Penzlin, Plate, Plau, Plau am See, Raben Steinfeld, Sternberg, Tessin b. Boizenburg, Warlitz, Warlow, Wittenförden, Zarrentin, Zarrentin am Schaalsee.