Rechtstipps
2015-06-24 00:00:00.0, Autor Julia Fellmer (258 mal gelesen)
(24.06.2015) Wie das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.11.14, Aktenzeichen 26 U 80/13, entschieden hat, stand einem Patienten, bei dem ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde, ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 90.000 ...
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2014-07-04 00:00:00.0, Autor Sven Skana (622 mal gelesen)
Bestehen Ausnahmen von der Regelwirkung des § 69 II StGB, so muss eine Entziehung der Fahrerlaubnis in der Hauptverhandlung nicht erfolgen. Das AG Verden hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ...
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2014-12-15 00:00:00.0, Autor Sven Skana (759 mal gelesen)
Ein beantragter sogenannter P-Schein für den Taxi-Betrieb wird oft nur genehmigt, wenn eine Gewährleistung für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen vorliegt. Ein Betroffener hatte im konkreten Fall die Fahrerlaubnis für die ...
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Autor: RA FAMuWR Norbert Monschau, Anwaltskanzlei Schneider | Monschau, Neunkirchen-Seelscheid, Erftstadt, Köln
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2024
Kündigung: unwahre Behauptungen im Prozess
1. Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen des Mieters im Rechtsstreit mit seinem Vermieter können eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Dabei ist die Bedeutung und Tragweite der unwahren Behauptung unter Berücksichtigung des Sinnzusammenhangs zu...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Freiberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Augustusburg, Bennewitz, Bernsdorf, Bobritzsch-Hilbersdorf, Bockelwitz, Brand-Erbisdorf, Burgstädt, Döbeln, Elsdorf, Flöha, Frankenau, Frankenberg, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Geringswalde, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitzschen, Halsbrücke, Hartha, Hohenfichte, Jeßnitz, Leisnig, Leubsdorf, Leubsdorf, Rhein, Lunzenau, Mittweida, Mulda, Mulda/Sa., Nassau, Naunhof, Neuhausen /Erzgeb., Niederwiesa, Oberreichenbach, Oberschöna, Oederan, Penig, Petersberg, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsdorf, Rochlitz, Roßwein, Seelitz, Striegistal, Taura, Waldheim, Zug.