Rechtstipps
2015-07-20 00:00:00.0, Autor Nina Wittrowski (288 mal gelesen)
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10 - 2 BvR 2718/10 -, - 2 BvR 1849/11 -, - 2 BvR 2808/11 ...
3,9/5 (11 Bewertungen)
2008-05-22 00:00:00.0, Autor Sven Skana (3256 mal gelesen)
Die Klägerin kaufte von der Beklagten, einer Kfz-Händlerin, einen gebrauchten Pkw. Im Bestellformular ist in der Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ maschinenschriftlich „Nein“ eingetragen worden. Später stellte sich jedoch heraus, dass der Wagen ...
3,9/5 (24 Bewertungen)
2013-05-16 00:00:00.0, Autor Björn Blume (893 mal gelesen)
Rechte der Mieter bei der Tierhaltung Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 20.3.2013 mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in ...
4,3/5 (4 Bewertungen)
Autor: RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz, Dr. Ditz und Kollegen, Rastatt
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2014
Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat die Schaffung einer Qualifizierungsgesellschaft zur Weiterbildung betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer, so besteht keine vorrangige Verpflichtung zum Ausspruch einer Änderungskündigung, um eine
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Aalen gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Abtsgmünd, Adelmannsfelden, Aufhausen, Berg, Beuren, Beutenmühle, Bopfingen, Bruck, Elchingen, Ellwangen, Ellwangen (Jagst), Grünberg, Hardt, Heubach, Hofstetten, Hüttlingen, Iggingen, Jagstzell, Kalkofen, Kirchheim am Ries, Laubach, Lauchheim, Lorch, Michelfeld, Mutlangen, Mögglingen, Neresheim, Neuler, Oberkochen, Reichertshofen, Ruppertshofen, Schwenningen, Schwäbisch Gmünd, Spraitbach, Stein, Trochtelfingen, Waldau, Waldstetten, Weiler, Westhausen, Winterberg, Wöllstein.