Rechtstipps
2015-01-12 00:00:00.0, Autor Melanie Bentz (699 mal gelesen)
Erläuterung der Voraussetzungen für wirksame Vereinbarungen in einem ausfüllungsbedürftigen Formularvertrag Der Bundesgerichtshof hatte sich am 20.06.2013 (Az.: VII ZR 82/12) mit der Frage zu befassen, ob eine Vertragsstrafe in einem Formularvertrag ...
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Autor: RA FAArbR Axel Braun, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2023
Personalgestellung ist keine Leiharbeit im Sinn des EU-Rechts
Wird ein Arbeitnehmer im Wege der Personalgestellung im öffentlichen Dienst für ein Drittunternehmen tätig, liegt darin mangels eines vorübergehenden Charakters der Tätigkeit keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie (RL...
Autor: RiOLG Walther Siede, München
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2021
Unterhaltsanspruch des durch heterologe Insemination gezeugten Kindes gegen die (Lebens-)Partnerin der Mutter
Ein Kind kann die Lebenspartnerin seiner Mutter nach den Regeln über den Vertrag zugunsten Dritter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch nehmen, wenn diese der Zeugung des Kindes mittels Samenspende mit dem Ziel, die Rolle als zweiter Elternteil zu...
2016-03-31 00:00:00.0, Autor Frank M. Peter (238 mal gelesen)
266a StGB und kein Ende. 266a StGB und kein Ende. Sollte man ein Problem hinsichtlich § 266a StGB bekommen, so kann man sich meistens auf weitere Probleme einstellen. § 266a StGB tritt nur ungern alleine auf und fühlt sich am ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Ansbach gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Bechhofen, Bernau, Colmberg, Dinkelsbühl, Dombühl, Ehingen, Feuchtwangen, Flachslanden, Heilsbronn, Herrieden, Insingen, Leutershausen, Lichtenau, Limbach, Moosbach, Neuendettelsau, Rain, Reichenau, Rothenburg, Rothenburg ob der Tauber, Röttenbach, Sachsen b. Ansbach, Schillingsfürst, Steinsfeld, Tiefenthal, Velden, Waldeck, Wassertrüdingen, Windsbach, Winkelhaid, Wolframs-Eschenbach, Zweiflingen.