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Recht des öffentlichen Dienstes

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Recht des öffentlichen Dienstes 06.07.2016
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Zur Frage der Ersparnis von Ausbildungskosten in einem Härtefall nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG - hier unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Knebe-lung - wenn die Verpflichtung zur Zahlung der Tilgungsraten im Leistungsbescheid nicht be-schränkt wird. ...

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Toilettenverbot für Schüler und Studenten? © Oksana Kuzmina - Fotolia.co
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Manch Lehrer, Professor oder Uni-Assistent scheint auch in der heutigen Zeit noch der Meinung zu sein, dass man das „Austreten“ während des Unterrichts einfach untersagen darf. Fehlanzeige – hier liegt ein schwerer Grundrechtsverstoß vor, in der...

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Beamte haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der „Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in...

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Einem im Dienst des beklagten Landes stehenden Lehrer war aufgrund eines Computereingabefehlers über einen Zeitraum von 16 Monaten ein Besoldungszuschlag wegen einer bei ihm bestehenden Teildienstfähigkeit gewährt worden....

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Das Verwaltungsgericht Neustadt hat das Land Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Bewerber um das Lehramt an Gymnasien mit solchen Bewerbern gleich zu stellen, die die Zweite Staatsprüfung unter der Geltung der ab August 2012...

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2014-05-30, LG Magdeburg Az. 7 O 1088/13 (359 mal gelesen)
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Das Land Sachsen-Anhalt muss einem Händler von Filmen für den Schulunterricht Schadensersatz von knapp 8.000 € zahlen. Weiterhin wurde das Land verurteilt, es zu unterlassen in Zukunft 36 im Einzelnen benannte urheberrechtlich geschützte DVD’s...

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2014-03-17, Landgericht Karlsruhe Az. 4 O 134/12 (330 mal gelesen)
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Ein Professor der Hochschule Karlsruhe - Technik und Wirtschaft - ist vor dem Landgericht Karlsruhe erneut mit einer Klage in einem Rechtsstreit um seine unterbliebene Beförderung gescheitert. ...

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