Rechtstipps
2014-08-26 00:00:00.0, Autor Frank Brüne (342 mal gelesen)
Neues Gesetz stärkt kleine und mittlere Unternehmen Am 29. Juli 2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten und findet seine Grundlage in § 271a BGB. Das Gesetz regelt Vereinbarungen über Fristen ...
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2021-05-10 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (57 mal gelesen)
Rechtsanwalt Sandhage mahnt für die Juwelier Chronotage GmbH aus Dahnsdorf, Unternehmen wegen fehlender Eintragungen im Verpackungsregister ab. Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin, mahnt für die Juwelier Chronotage GmbH aus Dahnsdorf, ...
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Autor: RA Dr. Geert Johann Seelig, Fachanwalt für gewerblichen RechtsschutzLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2022
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Kontrolle der fristgerechten Zahlungsausführung der Markenverlängerungsgebühr
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 104 Abs. 1 UMV hat u.a. nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Antragsteller mit der unter den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt gehandelt hat. Der Sorgfaltsmaßstab ist dabei hoch...
Autor: RiOLG Walther Siede, München
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2019
Hemmung der Vaterschaftsanfechtungsfrist aufgrund höherer Gewalt
Die Vaterschaftsanfechtungsfrist ist für die Mutter gehemmt, wenn der leibliche Vater als Vater des Kindes im Geburtsregister eingetragen ist und die Mutter keine Veranlassung hat, an der materiellen Richtigkeit dieser Eintragung zu zweifeln....
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Bad Belzig gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Beelitz, Beetzsee, Bensdorf, Borkheide, Brachwitz, Briest, Buckautal, Dahlen, Derwitz, Ferch, Fichtenwalde, Geltow, Groß Kreutz (Havel), Gräben, Havelsee, Kleinmachnow, Kloster Lehnin, Locktow, Michendorf, Nuthetal, Planetal, Päwesin, Roskow, Schwielowsee, Seddiner See, Stahnsdorf, Teltow, Treuenbrietzen, Werder (Havel), Wiesenburg /Mark, Woltersdorf, Wusterwitz.