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Anwalt Seniorenrecht Marktrodach

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Gute Nachricht für Kassenpatienten: Händler dürfen auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten. Auch Werbung mit dem Zuzahlungsverzicht ist erlaubt. Das entschied der u.a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. ...

Voreilige Einstweilige Verfügung: Droht Forderung nach Schadensersatz? © DOC RABE - Fotolia.com
2017-01-16, Redaktion Anwalt-Suchservice (24 mal gelesen)
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Im Mietverhältnis sind Schadensersatzforderungen wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen oder Schäden an Wohnungen nicht unüblich. Aber auch eine gegen Modernisierungsmaßnahmen gerichtete Einstweilige Verfügung kann den Vermieter viel Geld...

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2017-01-15, Redaktion Anwalt-Suchservice (58 mal gelesen)
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Die meisten Gerichtsurteile im Zusammenhang mit Tieren drehen sich um die Anzahl der in einer Wohnung zu haltenden Tiere oder die Haftung des Halters, wenn Zorro den Briefträger gebissen hat. Es gibt jedoch auch Fälle mit gänzlich anderem...

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Mieter: Bis wann muss meine Miete beim Vermieter sein? © totalpics - Fotolia.com
2017-01-14, Redaktion Anwalt-Suchservice (101 mal gelesen)
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Der Vermieter will schnell sein Geld, der Mieter ist gerade knapp bei Kasse. Wann muss der Mieter nun die Miete überweisen? Was sind die Folgen, wenn er es unterlässt? Und was ist, wenn das Konto mal nicht gedeckt ist?...

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Alkoholverbot in der Öffentlichkeit: Was darf eine Gemeinde anordnen? © mihi - Fotolia.com
2017-01-12, Redaktion Anwalt-Suchservice (95 mal gelesen)
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Alkoholverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln sind heute üblich. Hier hat der Hausherr das Sagen, und das ist der Betreiber der jeweiligen Verkehrsmittel. Aber was ist mit öffentlichen Straßen und Plätzen? Manche Gemeinde möchte auch hier keinen...

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Autor: RA FAArbR Dr. Artur Kühnel,Vahle Kühnel Becker, FAeArbR, Hamburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2016
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Das Elternzeitverlangen i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG muss die in § 126 Abs. 1 BGB vorgeschriebene Schriftform wahren. Andernfalls ist es nichtig und begründet keinen Kündigungsschutz gem. § 18 BEEG....

Autor: RAin FAinArbR Mediatorin Kerstin Gröne,Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln
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Rubrik: Arbeitsrecht

Eine gesetzliche Regelung, die den Abschluss mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines zeitweiligen Personalbedarfs ermöglicht, steht der unionsrechtlichen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge entgegen,...

2017-01-12, Autor Amrei Viola Wienen (125 mal gelesen)
Rubrik: IT-Recht

Auch im neuen Jahr 2017 versenden die Waldorf Frommer Rechtsanwälte weiterhin zahlreiche Abmahnungen. Gegenstand der Abmahnungen ist unerlaubte Tauschbörsen-Nutzung, d.h. Filesharing im Internet. Waldorf Frommer Rechtsanwälte versenden seit ...

2017-01-12, Autor Nima Armin Daryai (91 mal gelesen)
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Mit Urteil vom 28.10.2015 hat das Amtsgericht Köln der Klage eines Mieters stattgegeben, der die Rückzahlung der Mietkaution eingeklagt hatte. Der Ausgangsstreit: Die Parteien waren über einen Mietvertrag vom 27.03.2009 miteinander verbunden. Zu ...

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