Rechtstipps
2021-10-21 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (51 mal gelesen)
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. verschickt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines fehlenden Warnhinweises bei Biozidprodukt. Es wird darüber berichtet, dass der Verband sozialer Wettbewerb e.V. eine Abmahnung wegen eines Angebots ...
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Autor: RA Stefan Haßdenteufel, SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2017
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Suchergebnisse, die eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellen, verletzen in der Regel das (Unternehmens-)Persönlichkeitsrecht. Den Betreibern von Suchmaschinen obliegen in diesem Zusammenhang erweiterte Verhaltens- und Kontrollpflichten, die auch...
2011-10-09 00:00:00.0, Autor Ulrich Sefrin (4434 mal gelesen)
Die Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses steht der Nachfestsetzung entgegen. Die Gläubigerin beantragte aufgrund einer titulierten Forderung i. H. v. 11.079,69 € die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Diese ...
2016-09-14 00:00:00.0, Autor Martin J. Warm (197 mal gelesen)
Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Parchim gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Banzkow, Boizenburg, Consrade, Crivitz, Deibow, Demen, Dömitz, Dümmer, Gallin, Gallin-Kuppentin, Granzin, Greven, Gudow, Hagenow, Hagenow Heide, Hohen Pritz, Hülseburg, Klein Rogahn, Ludwigslust, Lüblow, Lübtheen, Lübz, Milow, Mirow, Neu Lüblow, Neustadt-Glewe, Penzlin, Plate, Plau, Plau am See, Raben Steinfeld, Sternberg, Tessin b. Boizenburg, Warlitz, Warlow, Wittenförden, Zarrentin, Zarrentin am Schaalsee.