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Was versteht man unter dem Dienstvertrag?

Das Dienstvertragsrecht gehört zum deutschen Zivilrecht. Beim Dienstvertrag erbringt ein Vertragspartner eine bestimmte Dienstleistung. Er schuldet dem anderen dabei eine Tätigkeit, nicht aber einen bestimmten Erfolg. Der andere Vertragspartner hat die vereinbarte Vergütung zu bezahlen.

Vertragliche Leistung

Gegenstand eines Dienstvertrages können Dienste aller Art sein – also alle Dienste, die in Form selbstständiger oder abhängiger Arbeit durchgeführt werden können.

Gesetzliche Vorschriften

Regelungen über den Dienstvertrag enthalten die §§ 611 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Dienstvertrag oder Werkvertrag?

Der Dienstvertrag ist vom Werkvertrag zu unterscheiden. Beim Werkvertrag wird ein konkreter Erfolg geschuldet, die Fertigstellung eines „Werkes“. Beim Dienstvertrag ist einer der Vertragspartner zur Leistung eines Dienstes verpflichtet – also der Tätigkeit an sich. Beispiele:
Dienstvertrag:
- Unterrichtsvertrag,
- Arbeitsvertrag (mit gesetzlichen Sonderregeln),
- Behandlungsvertrag mit einem Arzt.
Werkvertrag:
- Beauftragung eines Malers mit Ausmalen des Wohnzimmers,
- Beauftragung einer Autowerkstatt mit Ausbeulen einer Autotür.

Vergütung

Was für die vereinbarte Dienstleistung zu bezahlen ist, sollte vertraglich festgelegt werden. Passiert dies nicht, gilt per Gesetz eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung üblicherweise nur gegen Bezahlung erwartet werden kann. Bei nicht vereinbarter Höhe der Vergütung und Fehlen einer festen „Taxe“ für derartige Leistungen ist die orts- bzw. branchenübliche Vergütung heranzuziehen.

Wer muss leisten?

Zur Leistung der Dienste ist im Zweifelsfall der Vertragspartner selbst verpflichtet. Ebenso kann sie nur der andere Vertragspartner in Anspruch nehmen; dieser Anspruch ist grundsätzlich nicht übertragbar.

Arbeitsvertrag

Auch der Arbeitsvertrag ist eine Unterart des Dienstvertrages. Für diesen Vertragstyp gibt es spezielle gesetzliche Vorgaben, um den Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses Rechnung zu tragen.
Beispiel: § 621 BGB enthält die Kündigungsfristen für Dienstverhältnisse. § 622 BGB regelt die Kündigungsfristen für Arbeitsverträge.

Zusätzlich kommen im Arbeitsrecht weitere Gesetze zum Tragen, wie etwa das
- Kündigungsschutzgesetz,
- Mutterschutzgesetz,
- Entgeltfortzahlungsgesetz,
- Arbeitsschutzgesetz.

Behandlungsvertrag

Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient ist eine Variante des Dienstvertrages. Spezielle gesetzliche Vorschriften dazu gibt es in den §§ 630a bis 630h BGB. Der Arzt hat dabei die zugesagte Behandlung zu leisten – er schuldet keine Heilung.

Besondere Pflichten des Arztes beim Behandlungsvertrag sind z.B.:
- Aufklärung des Patienten,
- Informationspflichten,
- Dokumentation der Behandlung,
- Gewährung von Einsicht in die Patientenakte.

Beendigung eines Dienstverhältnisses

Das Dienstverhältnis endet nach § 620 BGB mit Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde. Wurde dazu nichts verabredet und ergibt sich die Laufzeit auch nicht aus der Art des Dienstes, können beide Vertragspartner nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen. Handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis, ist die Kündigung schriftlich vorzunehmen.

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