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Anwalt Seniorenrecht Neuburg a.Inn

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Weitere Rechtstipps

Autor: RA FAArbR Axel Groeger, Redeker Sellner Dahs, Bonn
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2016
Rubrik: Arbeitsrecht

Der Massenentlassungsschutz gilt auch für Arbeitnehmerinnen in Elternzeit, denen die Kündigung allein deshalb außerhalb des 30-Tage-Zeitraums des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG zugegangen ist, weil zunächst das behördliche Verfahren für die Zulässigeerklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG (a.F.) durchzuführen war.

Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt,Norton Rose Fulbright LLP München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2016
Rubrik: Arbeitsrecht

Eine Rentenbewilligung führt nicht zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitnehmer fristgerecht Widerspruch gegen den Rentenbescheid einlegt und den Arbeitgeber hierüber unterrichtet, er den Rentenantrag vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurücknimmt und dem Arbeitgeber dies innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist mitteilt.

Autor: RA FAMuWR FABauArch Mathias Münch, BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2016
Rubrik: Miet- / WEG-Recht

Ein baurechtswidriger Zustand der Mietsache stellt einen Sachmangel dar und führt zur Mietminderung, wenn die Nutzung wegen des Mangels nicht aufgenommen wird. Übernimmt der Mieter Kosten und Risiko des Umbaus und der Nutzungsänderungsgenehmigung, erstreckt sich das grundsätzlich nicht auf die Beseitigung des bei Mietvertragsschluss vorliegenden baurechtswidrigen Zustandes.

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2016
Rubrik: IT-Recht

Die Einbindung der Widerrufsbelehrung in die AGB eines Onlineshops reicht nicht aus, um den Verbraucher ausreichend zu informieren, wenn der diesbezügliche Link lediglich mit „AGB” bezeichnet ist und sich kein gesonderter Hinweis auf das Widerrufsrecht findet.

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2016
Rubrik: IT-Recht

Eine im Inland auf Deutsch von einem ausländischen Unternehmen betriebene Internetseite erfordert die Pflichtangaben nach § 5 TMG, wozu neben der Angabe der E-Mail-Adresse auch ein zweiter Kommunikationsweg zählt.Die AGB eines solchen Internetauftritts müssen in deutscher Sprache vorgehalten werden, weil sie andernfalls unangemessen benachteiligend sind.

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