Rechtstipps
Autor: Dr. Anselm Brandi-Dohrn, maître en droit/FA für GewRS, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2022
Zu § 14 Abs. 2 Satz 2 UWG und zum Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnung
Der getrennten Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Konzernschwestergesellschaften wegen einer Produktausstattung steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen, wenn durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung gegen eine...
Autor: RA Dr. Ilja Czernik, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2020
Beschlussverfügung gegen Twitter
Der Grundsatz der Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung ist im Anwendungsbereich der EuZustVO zu modifizieren. Ist eine Parteizustellung nach dem Recht des Empfangsstaates unzulässig, kann diese vom Gläubiger nicht verlangt werden. Für den...
2015-01-13 00:00:00.0, Autor Kai Jüdemann (175 mal gelesen)
Wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Clip "Four Ways (X-Art)" versendet die Rechtsanwaltskanzlei Fareds Abmahnungen im Auftrag der Firma Malibu Media LLC . Berichten zufolge mahnt die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der ...
2016-11-09 00:00:00.0, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (278 mal gelesen)
Nach den Oberlandesgerichten Stuttgart und Bamberg stellt sich nun auch das OLG Karlsruhe auf Seiten der Bausparer. Der 17. Senat des OLG erklärte die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse mit Urteil vom 8. November 2016 für ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Bad Belzig gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Beelitz, Beetzsee, Bensdorf, Borkheide, Brachwitz, Briest, Buckautal, Dahlen, Derwitz, Ferch, Fichtenwalde, Geltow, Groß Kreutz (Havel), Gräben, Havelsee, Kleinmachnow, Kloster Lehnin, Locktow, Michendorf, Nuthetal, Planetal, Päwesin, Roskow, Schwielowsee, Seddiner See, Stahnsdorf, Teltow, Treuenbrietzen, Werder (Havel), Wiesenburg /Mark, Woltersdorf, Wusterwitz.