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Unterlassungsanspruch

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sternsternsternsternstern  3,9/5 (24 Bewertungen)
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Autor: RiLG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Idstein
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Regelungen zur Nutzung von Räumen in der Gemeinschaftsordnung stellen Zweckbestimmungen mit Vereinbarungscharakter dar. Der Anspruch auf Unterlassung abweichender Nutzungen ist nach einer Hinnahme über fünf Jahre noch nicht verwirkt. Eine stillschweigende Änderung der Gemeinschaftsordnung setzt neben der Kenntnis der Gemeinschaftsordnung und der Rechtswidrigkeit einer abweichenden Nutzung konkrete Anhaltspunkte für einen Änderungswillen voraus.

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