Rechtstipps
Autor: Lotte Mues, Rechtsanwältin bei LLR RechtsanwältePartG mbB, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2022
Schadensersatz trotz unentgeltlicher Lizenzierung des „Öko-Test-Siegels“
Erteilt eine Markeninhaberin in ständiger Lizenzierungspraxis ausschließlich unentgeltliche Lizenzen, ist der durch eine Markenverletzung entstandene Schaden nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnen, sondern nach den Grundsätzen der...
2014-06-12 00:00:00.0, Autor Andreas Jäger (446 mal gelesen)
Rückforderung einer Zuwendung Zum Geburtstag, Jahrestag oder Weihnachten – gerne machen wir mit kleinen oder größeren Geschenken unseren Partnern eine Freude. Doch was passiert, wenn die Beziehung in die Brüche geht? Können Geschenke zurückgefordert ...
2010-08-10 00:00:00.0, Autor Michael Henn (2722 mal gelesen)
(Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. ...
2013-10-04 00:00:00.0, Autor Sven Skana (1050 mal gelesen)
Bei Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstandes ist ein Bußgeld zu verhängen, wenn die Unterschreitung des Mindestabstandes mindestens 3 Sekunden andauert oder die Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von mindestens 140 m geschieht. ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Alzey gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Albig, Alsheim, Armsheim, Bechenheim, Bechtolsheim, Dittelsheim-Heßloch, Eckelsheim, Eppelsheim, Flonheim, Flörsheim-Dalsheim, Framersheim, Gabsheim, Gau-Bickelheim, Gau-Heppenheim, Gau-Odernheim, Gimbsheim, Hamm am Rhein, Hohen-Sülzen, Monsheim, Mörstadt, Offenheim, Offstein, Osthofen, Osthofen, Rheinhess, Partenheim, Saulheim, Siefersheim, Sulzheim, Udenheim, Vendersheim, Wallertheim, Wonsheim, Wörrstadt.