Rechtstipps
2012-04-12 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (1950 mal gelesen)
Der Bundesgerichtshof (BGH) zieht die Strafschraube für Steuersünder an. In seinem Urteil vom 07.02.2012 betonen die obersten Strafrichter sehr deutlich, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei. Bereits ab hinterzogenen Beträgen von einer ...
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2014-11-05 00:00:00.0, Autor Joachim Cäsar-Preller (631 mal gelesen)
Die Insolvenz in Eigenverwaltung der Betreibergesellschaft der MS Deutschland ist vom Tisch. Stattdessen wird es ein Regelinsolvenzverfahren geben. Sanierer Frank Wolfram Günther, der in Geschäftsangelegenheiten als Interimschef auf der Brücke des ...
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Autor: RA Christian-Oliver Moser, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Irle Moser Rechtsanwälte, Berlin;RAin Saskia Alexandra Siegmund, Irle Moser Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2019
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Zu den Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen Informationshandelns
Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung staatlicher Äußerungen setzt einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte und das Bestehen einer Wiederholungsgefahr...
Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2022
Unzulässige allgemeine Vorratsdatenspeicherung
Das Eingriffsgewicht einer nicht durch die Verfolgung schwerer Straftaten zu rechtfertigenden allgemeinen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten verringert eine Beschränkung auf vier Wochen und eine Ausnahme von E-Mail-Daten und von 1.300...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Bautzen gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Arnsdorf, Berge, Bischofswerda, Burghammer, Burkau, Callenberg, Carlsberg, Crostwitz, Cunewalde, Demitz-Thumitz, Doberschau, Doberschau-Gaußig, Gaußig, Großharthau, Großnaundorf, Großpostwitz /O.L., Großröhrsdorf, Guttau, Göda, Haselbachtal, Hoyerswerda, Kamenz, Königsbrück, Liebenau, Malschwitz, Mittelbach, Neukirch /Lausitz, Ohorn, Ottendorf-Okrilla, Oßling, Pulsnitz, Radeberg, Rammenau, Röhrsdorf, Schirgiswalde, Schirgiswalde-Kirschau, Schmölln-Putzkau, Sohland, Sohland a.d. Spree, Sohland an der Spree, Spreetal, Wilthen, Wittichenau.