Rechtstipps
2021-05-24 00:00:00.0, Autor Tanja Fuß (193 mal gelesen)
Ein gewerblicher Käufer muss die Ware untersuchen und Mängel rügen, sonst hat er keine Ansprüche auf Gewährleistung bzw. Schadensersatz Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln gegen Lieferant von FFP2-Masken bei Verletzung der ...
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Autor: Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, RiAG a.D., Gelsenkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2023
Mieterhöhung: Keine besonders strengen formellen Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung
1. Bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung ist zu beachten, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs. 1 S. 2 BGB kein Selbstzweck ist. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob für den Mieter mit der...
2016-12-21 00:00:00.0, Autor Christof Bernhardt (264 mal gelesen)
Vor einigen Monaten kündigte die Finanzaufsicht BaFin an, den Vertrieb von Bonitätsanleihen an Privatanleger verbieten zu wollen. Diese seien für private Anleger zu riskant. Jetzt liegt dieses Vorhaben erst einmal auf Eis. ...
Autor: RA FAArbR Dr. Patrick Esser, Seitz Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2023
Massenentlassung – Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übermittlung einer Auskunftsabschrift an die Agentur für Arbeit
Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 RL 98/59/EG ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers, der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b Ziff. i bis v RL 98/59/EG genannten Bestandteile der...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Bad Segeberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Alveslohe, Bad Bramstedt, Bebensee, Boostedt, Bornhöved, Ellerau, Fredesdorf, Freudenberg, Garstedt, Glashütte, Groß Niendorf, Gönnebek, Hartenholm, Heidmühlen, Henstedt-Ulzburg, Högersdorf, Itzstedt, Kaltenkirchen, Kayhude, Kisdorf, Klein Rönnau, Latendorf, Leezen, Lentföhrden, Nahe, Nehms, Neuenrade, Neversdorf, Norderstedt, Oering, Oersdorf, Pronstorf, Rohlstorf, Schmalfeld, Seedorf, Sievershütten, Sülfeld, Tarbek, Trappenkamp, Wahlstedt, Wakendorf II, Wiemersdorf, Winsen, Wittenborn.