Rechtstipps
Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2023
Keine allgemeine Unlauterkeit eines kommunalen Stadtportals – muenchen.de
Nach allgemeinen Regeln, wie z.B. § 4 Nr. 4, §§ 4a, 5 Abs. 1 oder § 5a Abs. 4 Satz 1 UWG, unzulässige geschäftliche Handlungen der öffentlichen Hand können nicht zum Verbot einer kommunalen Publikation insgesamt führen....
2021-11-25 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (50 mal gelesen)
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. verschickt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. eine Abmahnung wegen einer Produktkennzeichnung verschickt haben ...
2019-10-28 00:00:00.0, Autor Guido Lenné (278 mal gelesen)
Die mit Betrugsvorwürfen konfrontierte PIM Gold und Scheideanstalt GmbH ist scheinbar zahlungsunfähig und hat Insolvenz angemeldet. Keine gute Nachricht für die zahllosen geprellten Anleger. Anfang Dezember wird voraussichtlich das Insolvenzverfahren ...
Autor: VorsRiOLG Eberhard Stößer, Stuttgart
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2014
Hat ein volljähriges Kind erst in jüngerer Zeit vom Bestehen eventueller Herausgabeansprüche Kenntnis erlangt, so sind Ansprüche aus § 1698 BGB auf Rechnungslegung und Herausgabe des Kindesvermögens auch dann nicht verwirkt, wenn seit Eintritt der
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Bad Segeberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Alveslohe, Bad Bramstedt, Bebensee, Boostedt, Bornhöved, Ellerau, Fredesdorf, Freudenberg, Garstedt, Glashütte, Groß Niendorf, Gönnebek, Hartenholm, Heidmühlen, Henstedt-Ulzburg, Högersdorf, Itzstedt, Kaltenkirchen, Kayhude, Kisdorf, Klein Rönnau, Latendorf, Leezen, Lentföhrden, Nahe, Nehms, Neuenrade, Neversdorf, Norderstedt, Oering, Oersdorf, Pronstorf, Rohlstorf, Schmalfeld, Seedorf, Sievershütten, Sülfeld, Tarbek, Trappenkamp, Wahlstedt, Wakendorf II, Wiemersdorf, Winsen, Wittenborn.