Rechtstipps
2016-01-13 00:00:00.0, Autor Sven Skana (438 mal gelesen)
Das VG Neustadt hat mit seinem Beschluss im September 2015 erklärt, dass anonymen Hinweisen Dritter wegen ihrer Unverbindlichkeit und der Gefahr von bloßer Böswilligkeit kein eigener Erkenntniswert zukommt und somit Ermittlungsmaßnahmen im Sinne des ...
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2010-11-05 00:00:00.0, Autor Sven Skana (2951 mal gelesen)
Vorliegend wurde dem Betroffenen ein Rotlichtverstoß gem. § 37 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StVO vorgeworfen. An einer Kreuzung mit einer Lichtzeichenanlage übersah er diese aus Unachtsamkeit, obwohl die Rotlichtphase bereits seit 1,46 Sekunden ...
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2020-11-06 13:40:46.0, Autor Guido Lenné (597 mal gelesen)
Auf dem Konto eines Kunden der Sparda-Bank kam es zu diversen ungewöhnlichen Überweisungen ins Ausland, anfangs sogar mit falscher IBAN. Schlussendlich waren aber über 30.000 Euro weg. Immer wieder verschaffen sich Betrüger Zugang zu Bankkonten. Und ...
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Autor: Lotte Mues, Rechtsanwältin bei LLR Rechtsanwälte PartG mbB, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2022
Irreführung von Verbrauchern durch Nährwertangabe zu Müsliportion
Die Unlauterkeit der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG a.F. (§ 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG n.F.) und nicht nach § 3a UWG zu beurteilen.Insbesondere bei Produkten, bei denen...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Bad Segeberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Alveslohe, Bad Bramstedt, Bebensee, Boostedt, Bornhöved, Ellerau, Fredesdorf, Freudenberg, Garstedt, Glashütte, Groß Niendorf, Gönnebek, Hartenholm, Heidmühlen, Henstedt-Ulzburg, Högersdorf, Itzstedt, Kaltenkirchen, Kayhude, Kisdorf, Klein Rönnau, Latendorf, Leezen, Lentföhrden, Nahe, Nehms, Neuenrade, Neversdorf, Norderstedt, Oering, Oersdorf, Pronstorf, Rohlstorf, Schmalfeld, Seedorf, Sievershütten, Sülfeld, Tarbek, Trappenkamp, Wahlstedt, Wakendorf II, Wiemersdorf, Winsen, Wittenborn.