Rechtstipps
2013-10-14 00:00:00.0, Autor Andreas Jäger (969 mal gelesen)
BGH stärkt Rechte der Erben: Erbnachweisklausel in AGB einer Bank unwirksam Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in einer anderen Form erbringen. Dies entschied der ...
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2015-02-14 00:00:00.0, Autor Marcus Schröter (288 mal gelesen)
Problematik von Schweizer-Franken-Darlehen nach Aufhebung des Mindestkurses für Schweizer Franken Tilgungsfalle Schweizer-Franken-Darlehen; Widerrufsjoker auch bei Fremdwährungsdarlehen: Die Schweizer Nationalbank hat am 15.01.2015 den ...
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Autor: RA Dr. Geert Johann Seelig, Fachanwalt für gewerblichen RechtsschutzLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2021
Keine Verwechslungsgefahr zwischen „COPY-TOP“ und „COPYSTOP“
Eine pauschale Anführung der Umsätze ohne Aufschlüsselung nach Waren/Dienstleistungen reicht für den Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung nicht aus. Sowohl „COPY“ als auch „TOP“ und die Kombination „COPY-TOP“ sind aufgrund ihrer deutlich...
2020-08-13 00:00:00.0, Autor Tim Geißler (397 mal gelesen)
Der Fahrer eines KfZ darf den fest eingebauten Bildschirm grundsätzlich nicht verwenden. Die Nutzung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist ein Touchscreen ein elektronisches ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Alzey gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Albig, Alsheim, Armsheim, Bechenheim, Bechtolsheim, Dittelsheim-Heßloch, Eckelsheim, Eppelsheim, Flonheim, Flörsheim-Dalsheim, Framersheim, Gabsheim, Gau-Bickelheim, Gau-Heppenheim, Gau-Odernheim, Gimbsheim, Hamm am Rhein, Hohen-Sülzen, Monsheim, Mörstadt, Offenheim, Offstein, Osthofen, Osthofen, Rheinhess, Partenheim, Saulheim, Siefersheim, Sulzheim, Udenheim, Vendersheim, Wallertheim, Wonsheim, Wörrstadt.