bisher haben wir jede Woche Pressemitteilungen und aktuelle Rechtsprechung für Sie zusammengestellt. 

Die Geschäftsführung des Anwalt-Suchservice hat jetzt entschieden, die Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu schließen. Aus diesem Grunde müssen wir Ihnen zu unserem Bedauern mitteilen, dass auch der Newsletter für die Presse ab sofort eingestellt wird.

Für das entgegengebrachte Vertrauen und die jahrelange gute Zusammenarbeit möchten wir uns bei Ihnen recht herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Stich
Rechtsanwältin
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

1. BFH zu den Mindestanforderungen für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss und dass diesen Anforderungen nicht entsprochen ist, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn diese Angaben anhand nachträglich erstellter Auflistungen präzisiert werden.
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2. Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner
Das Oberlandesgericht Köln hat über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden.
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3. BAG zum Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen darf nach der neueren Rechtsprechung des EuGH nicht vor Ablauf eines den Bezugszeitraum deutlich übersteigenden Zeitraums verfallen, wenn der Arbeitnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit seinen Urlaub nicht nehmen konnte.
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4. Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass die Entgeltregelung im letzten Satz der nachfolgenden Klausel im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist.
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5. BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei Outsourcing
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen kann.
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