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19.08.2016, Autor Frank M. Peter

Der Anfang vom Ende? Der Eingehungsbetrug ist ein klassisches Institut des Wirtschaftsstrafrechts. Er ist eine besondere Ausformung des (normalen) Betruges gem. § 263 StGB, ist also gesetzlich nicht gesondert geregelt. Der Strafrahmen reicht von ...

19.07.2016, Autor Frank M. Peter

Ein komplexes Problem mit Auslandsbezug Die irische Billigfluglinie Ryanair steht (mal wieder) im Fokus deutscher Staatsanwaltschaften. An sechs deutschen Standorten wurden Geschäftsräume durchsucht. Durchsucht wurden, nach Berichten von ...

07.06.2016, Autor Frank M. Peter

Ein kurzer Überblick Während normalerweise der Leistungserbringer die Umsatzsteuer schuldet, geht bei bestimmten steuerpflichtigen Leistungen die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger über. In dem deutschen Umsatzsteuerrecht ...

07.06.2016, Autor Frank M. Peter

Unnötiger Kampf als letzte Chance Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren ist in den §§ 359-373a StPO geregelt. Ganz trocken darf (muss) man wohl behaupten: Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein ...

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Lässt sich im Strafprozess eine Freiheitsstrafe nicht vermeiden, kämpft der Strafverteidiger darum, deren Vollstreckung zu verhindern. Dies ist möglich, indem die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Dafür müssen einige Voraussetzungen ...

23.08.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Eine Gartenhecke darf nur zu bestimmten Zeiten im Jahr geschnitten werden, so will es das Bundesnaturschutzgesetz. Es können sogar Bußgelder fällig werden. Aber auch unkontrollierter Wildwuchs ist nicht zu empfehlen. Hier einige Tipps für ...

22.08.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Um die ärztliche Schweigepflicht wird bereits seit der Germanwings-Katastrophe eine rege Diskussion geführt. Nun erhält diese durch den Münchner Amoklauf und terroristische Anschläge von Einzeltätern neue Nahrung. Welche Regelungen gibt es zur ...

20.08.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Das Hinweisschild 'Hier gilt die StVO!' ist auf vielen Parkplätzen von Geschäften, in Parkhäusern und privaten Tiefgaragen zu finden. Aber kann ein Privateigentümer dies einfach so bestimmen und müssen sich Autofahrer hier wirklich an die ...

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