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2016-11-24, Autor Frank M. Peter

Ein ganz spezieller Teil des Steuerstrafrechts Das Zollstrafrecht ist dem Grunde nach ein spezieller Teil des Steuerstrafrechts. Es ist besonderes Steuerstrafrecht. Daher definiert § 369 der Abgabeordnung die Zollstraftaten als die Straftaten, ...

2016-10-22, Autor Frank M. Peter

Wenn der Zoll vor der Tür steht. Eine Durchsuchung bleibt zunächst einmal eine Durchsuchung. Prozessual gelten für alle dieselben Regeln, egal ob der Zoll, die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung durchsucht.   Hinsichtlich ...

2016-10-15, Autor Frank M. Peter

Durchsuchung for Beginners. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 6. Oktober 2016, dass die Daten einer Steuer-CD einen Anfangsverdacht begründen können und dieser dann eine Hausdurchsuchung rechtfertigt (Urt. ...

2016-09-22, Autor Frank M. Peter

Leichtfertigkeit ist gleich Fahrlässigkeit Der Tatbestand der Geldwäsche bestraft denjenigen, welcher Geld aus kriminellen Taten in den offiziellen Geldverkehr bringt oder versucht zu verschleiern, dass Gelder aus kriminellen Handlungen stammen. ...

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Illegale Autorennen: Wie ändert sich demnächst die Rechtslage? © Tom Wang - Fotolia.com
2016-12-03, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen sorgen immer wieder für schwere Unfälle – manchmal mit Todesfolge. Der Gesetzgeber will in diesem Bereich die Regeln deutlich verschärfen. Ein Gesetzesentwurf dazu wurde bereits vorgelegt, ein weiterer ist ...

Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gibt es Kindergeld für Kinder des Partners? © Marco2811 - Fotolia.com
2016-12-01, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Anspruch auf Kindergeld besteht für Eltern oder Erziehungsberechtigte für Kinder, die sie in ihrem Haushalt aufnehmen. Der Bundesfinanzhof hat sich mit dem Kindergeldanspruch von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnern befasst, die Kinder ...

Ist das Weihnachtsgeld sicher? © Marco2811 - Fotolia.com
2016-11-30, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Arbeitnehmer erhalten Weihnachtsgeld. Unter Umständen können Arbeitgeber die Zahlung jedoch einstellen. Und selbst wenn es gezahlt wird, können womöglich private Gläubiger auf das Weihnachtsgeld zugreifen. Wann ist das Weihnachtsgeld in Gefahr? ...

Auto-Anschieben durch freundliche Helfer: Unfälle und Haftung © Igor Link - Fotolia.com
2016-11-29, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Jeder kennt diese Situation: Es ist Winter, und ein Nachbar hat sich mit seinem Auto dermaßen im Schnee festgefahren, dass nur noch Muskelkraft weiter hilft. Ein paar Passanten helfen schieben. Doch wie sieht die Rechtslage aus, wenn einer der ...

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