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Rechtsanwalt Hans-Dieter Liebelt

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Kanzlei: Liebelt & Vogt Rechtsanwälte Bückeburg

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12.02.2016, Autor Joachim Cäsar-Preller

Die German Pellets GmbH ist pleite. Das Amtsgericht Schwerin hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 10. Februar 2016 eröffnet (Az.: 580 IN 64/16). Den Antrag des Unternehmens auf Insolvenz in Eigenverwaltung lehnte das Gericht allerdings ab und ...

12.02.2016, Autor Hartmut Göddecke

Heute (10.02.2016) hat die German Pellets GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Sie beabsichtigt eine Eigenverwaltung und will Herrn Frank Günther als Geschäftsführer installieren. Die Gläubigerversammlung, die eigentlich ...

12.02.2016, Autor Tim Geißler

Verfahrenseinstellungen und Verzicht auf Fahrverbot möglich! In den Streit um den in Wuppertal stadtbekannten Rotblitzer an der Südstraße (Ecke Viehhofstraße) kommt Bewegung, nachdem ...

11.02.2016, Autor Simon-Martin Kanz

Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Widerruf von Darlehen rückt näher. Am 23. Februar wird die Klage eines Verbraucherschutzverbands vor dem BGH verhandelt. Dabei geht es um die Hervorhebung und Gestaltung der ...

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14.02.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer einen Tiefgaragenstellplatz mietet, sollte sich selbst rechtzeitig – also vor Vertragsabschluss – darüber informieren, ob das eigene Auto auch draufpasst. Denn heute werden Autos immer größer und breiter. Dies trifft nicht nur auf sogenannte SUVs ...

12.02.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Immer wieder wird über die Frage prozessiert, inwieweit Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu vergüten sind. Einige Gerichte haben festgestellt, dass diese Zeiten als Arbeitszeit gelten, wenn sie fremdnützig sind, also nur dem Arbeitgeber nützen. Nach ...

11.02.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die formalen Anforderungen an die Abrechnung von Mietnebenkosten (sog. Betriebskostenabrechnungen) eingegrenzt. Der Deutsche Mieterbund kritisiert diese Rechtsprechungsänderung, da ...

11.02.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Kirchensteuer beschäftigt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass diese verfassungsgemäß sei. Auch könne man nicht allein aus der Kirche als öffentlich rechtlicher Körperschaft austreten, um ...

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