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Über einige interessante Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2016 für Vermieter und Wohnungseigentümer berichtet Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anton Bernhard Hilbert: Mietrecht: Kündigung auch bei unverschuldeter Notlage des ...

2016-12-02, Autor Sven Skana

Das OLG Hamm hat per Beschluss im September 2016 erklärt, dass ein Parkplatz auf dem Gelände einer „versteckt“ liegenden Immobilie nicht per se als öffentlicher Verkehrsraum qualifiziert werden kann und daher eine Strafbarkeit nach § 316 StGB wegen ...

2016-12-01, Autor Bernd Fleischer

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln unterliegen innerhalb der EU der Health-Claims-Verordnung (HCVO). Damit sollen Verbraucher vor irreführenden Angaben in der Werbung geschützt werden. ...

2016-12-01, Autor Joachim Cäsar-Preller

Bevor ein Verbraucher seine Lebensversicherung oder Rentenversicherung vorzeitig kündigt, kann auch geprüft werden, ob der Widerspruch möglich ist. „Das ist im Vergleich zur Kündigung in der Regel die finanziell wesentlich interessantere ...

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Illegale Autorennen: Wie ändert sich demnächst die Rechtslage? © Tom Wang - Fotolia.com
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Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen sorgen immer wieder für schwere Unfälle – manchmal mit Todesfolge. Der Gesetzgeber will in diesem Bereich die Regeln deutlich verschärfen. Ein Gesetzesentwurf dazu wurde bereits vorgelegt, ein weiterer ist ...

Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gibt es Kindergeld für Kinder des Partners? © Marco2811 - Fotolia.com
2016-12-01, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Anspruch auf Kindergeld besteht für Eltern oder Erziehungsberechtigte für Kinder, die sie in ihrem Haushalt aufnehmen. Der Bundesfinanzhof hat sich mit dem Kindergeldanspruch von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnern befasst, die Kinder ...

Ist das Weihnachtsgeld sicher? © Marco2811 - Fotolia.com
2016-11-30, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Arbeitnehmer erhalten Weihnachtsgeld. Unter Umständen können Arbeitgeber die Zahlung jedoch einstellen. Und selbst wenn es gezahlt wird, können womöglich private Gläubiger auf das Weihnachtsgeld zugreifen. Wann ist das Weihnachtsgeld in Gefahr? ...

Auto-Anschieben durch freundliche Helfer: Unfälle und Haftung © Igor Link - Fotolia.com
2016-11-29, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Jeder kennt diese Situation: Es ist Winter, und ein Nachbar hat sich mit seinem Auto dermaßen im Schnee festgefahren, dass nur noch Muskelkraft weiter hilft. Ein paar Passanten helfen schieben. Doch wie sieht die Rechtslage aus, wenn einer der ...

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