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Rechtsanwalt Dr. Armin Peter

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Kanzlei: Schils & Kollegen Rechtsanwälte und Notare Gütersloh

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22.12.2014, Autor Frank Brüne

Unter das Ein- und Aussteigen fallen auch Handlungen, die in einem engen Zusammenhang damit stehen! Unfälle beim Einsteigen oder Verlassen von Fahrzeugen passieren regelmäßig – stets ...

22.12.2014, Autor Sebastian Böhm

Mit Urteil vom 17.12.2014 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zum dortigen Aktenzeichen 1 BvL 21/12 die §§ 13a und 13b sowie § 19 Abs. 1 des Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst ...

22.12.2014, Autor Lothar Böhm

Mit seiner Entscheidung vom 05.11.2014, XII ZB 599/13, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen kann. ...

22.12.2014, Autor Joachim Cäsar-Preller

Die Anleihe der Penell GmbH ist nicht ausreichend besichert. Darüber hat das Unternehmen die Zeichner der Anleihe (WKN / ISIN A11QQ8 / DE000A11QQ82) jetzt informiert. Grund ist, dass der Kupfer-Bestand deutlich kleiner ist als angenommen. Der Wert des ...

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24.12.2014, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Kann ein Hauseigentümer, der ein Unternehmen mit der Durchführung des Winterdienstes beauftragt hat, dies als haushaltsnahe Dienstleistung bei seiner Einkommenssteuererklärung geltend machen? Kann ein Hauseigentümer, ...

24.12.2014, Autor Bundesarbeitsgericht -8 AZR 838/13 -

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ ...

23.12.2014, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Junge volljährige Kinder müssen Leistung, die sie aufgrund eines pflichtwidrigen Verhaltens ihrer Eltern, erhalten haben nicht erstatten, wenn die Voraussetzungen für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. ...

23.12.2014, Autor BGH Az. X ZR 85/12 u.a.

Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rücktrittspauschalen befasst. ...

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