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Auch nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartner ist die Erteilung einer Vorsorgevollmacht notwendig. Den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter ...

2016-12-08, Autor Gerhard Rahn

Weihnachtsdeko im Treppenhaus, auf dem Balkon oder vorm Haus löst nicht immer bei jedem ein wohliges Gefühl aus. Was ist erlaubt, und was sollte man besser lassen? An Nikolaus machte bei Twitter ein Foto die Runde. Ein paar Männerstiefel auf ...

2016-12-07, Autor Sven Skana

Das OLG Oldenburg musste sich am 20.06.2016 mit einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen zwei Amtsgerichten befassen, die sich beide für die Anordnung einer Blutentnahme nicht als zuständig betrachteten. Die Polizei ging daher von Gefahr im Verzug ...

2016-12-06, Autor Christof Bernhardt

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Die Elternzeit ist ein wichtiger Lebensabschnitt, in dem ganz andere Dinge im Vordergrund stehen, als Arbeit und Beruf. Die Rückkehr ins Arbeitsleben ist oft nicht einfach. Auch einige rechtliche Details gibt es dabei zu bedenken. ...

Darf Arbeitgeber wegen Straftaten außerhalb der Arbeit kündigen? © DOC RABE Media - Fotolia.com
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Auch kleine Straftaten gegen den Arbeitgeber zerstören das Verhältnis zum Chef nachhaltig und gelten als berechtigter Kündigungsgrund. Aber können auch Straftaten des Arbeitnehmers außerhalb der Firma das Arbeitsverhältnis beeinträchtigen? ...

Fitness-Studio: Umzug berechtigt nicht zur Kündigung © Marco2811 - Fotolia.com
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Fitness-Studio-Verträge haben oft lange Laufzeiten. Unter bestimmten Umständen kommt der Kunde jedoch außer der Reihe aus dem Vertrag heraus. Der BGH hat nun entschieden, dass ein Umzug des Kunden kein Grund für eine außerordentliche Kündigung ist. ...

Mehrwertsteuer: Da ist doch der Wurm drin! © beermedia.de - Fotolia.com
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Wer sich schon einmal mit dem deutschen Mehrwert- oder Umsatzsteuersystem beschäftigt hat, weiß, dass es so einige Merkwürdigkeiten enthält. Vor Gericht entbrannte vor einigen Jahren ein heftiger Streit um den korrekten Mehrwertsteuersatz für ...

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