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Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Schulte am Hülse

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Kanzlei: ilex Rechtsanwälte Potsdam

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24.02.2014, Autor Kerstin Herms

Volljährige Kinder sind auch dann zum Elternunterhalt verpflichtet, wenn Vater oder Mutter den Kontakt komplett abgebrochen haben. Bundesgerichtshof: Elternunterhalt auch bei einseitigem Kontaktabbruch ...

26.09.2013, Autor Kerstin Herms

Die Voraussetzungen einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft hat der Gesetzgeber mit kleinen Abweichungen an diejenigen für eine herkömmliche Scheidung angelehnt. Die Zugewinngemeinschaft wird dabei als Regel festgeschrieben. Das trifft allerdings nur ...

25.07.2013, Autor Kerstin Herms

Urteil des BGH vom 16.01.2013, Az. XII ZR 39/10 Im Mai 1990 schlossen die Parteien des Rechtsstreits die Ehe. Diese blieb kinderlos und endete mit der Scheidung am 11. März 2005. Der Ehegatte wurde dazu ...

03.07.2013, Autor Kerstin Herms

Auch entgegen dem Willen der Mutter dürfen unverheiratete Väter in Zukunft das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben. Neue Sorgerechtsregelungen für unverheiratete Väter Dank der Verabschiedung eines ...

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21.11.2014, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Verwandte haben in Strafprozessen ein gesetzlich normiertes Zeugnisverweigerungsrecht- nicht so in Hartz IV-Prozessen! Verwandte haben in Strafprozessen ein gesetzlich normiertes Zeugnisverweigerungsrecht- ...

21.11.2014, Autor VG Gießen Az.: 7 L 2253/14.GI

Das Verwaltungsgericht Gießen hat im Wege der einstweiligen Anordnung das Land Hessen verpflichtet, ein gerade eingeschultes Kind vorläufig in das Ganztagsangebot an der Stadtschule Büdingen aufzunehmen. ...

20.11.2014, Autor BGH – X ZR 79/13

Der BGH hat über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More" der beklagten Lufthansa AG entschieden. Der BGH hat über die Wirksamkeit einer ...

19.11.2014, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Arbeitnehmer müssen sich spätestens drei Monate vor dem Ende ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Unterlassen sie dies, tritt eine Sperrzeit ein. Arbeitnehmer ...

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