Pressemitteilungen

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Keine Anzeigepflicht des Mieters bei verborgenen Mängeln

Mieter sind nicht dazu verpflichtet, die Mietsache auf verborgene Mängel zu untersuchen. Sie müssen dem Vermieter nur offensichtliche Mängel anzeigen und selbst das nur dann, wenn sich diese nicht aus einer dem Vermieter ohnehin bekannten Gefahrenlage entwickelt haben, entschied das OLG Düsseldorf.

Der Wechsel auf die Verteilerfahrbahn im Bereich einer Autobahnverzweigung ist nicht als Fahrstreifenwechsel im Sinne der StVO anzusehen. Kommt es hierbei zu einer Kollision, so spricht deshalb kein Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden des auf die Verteilerfahrbahn Wechselnden, so das OLG Saarbrücken in einem Urteil.

Geländewagenfahrer kann gleichwertiges Ersatzfahrzeug beanspruchen

Ein Geländewagenfahrer, dessen Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt wird, darf  grundsätzlich einen gleichwertigen Wagentyp als Ersatz mieten und die Kosten vom  Unfallverursacher erstattet verlangen. Er muss sich nicht auf Autos der gleichen Fahrzeuggruppe verweisen lassen,  entschied  das Amtsgericht Wesel.

Urteil: Mietminderung rechtens

In einer Mietwohnung auftretende Kugelkäfer sind als Ungeziefer anzusehen. Sind sie in großer Zahl vorhanden, so ist die Miete gemindert, entschied das Amtsgericht Trier in einem Urteil.

Was Verbraucher beachten müssen

Weihnachten steht vor der Tür, und in den Einkaufsstraßen drängen sich Kunden auf der Suche nach schönen Dingen für den Gabentisch. Doch alle Jahre wieder bringen die Weihnachtsgeschenke für so manchen mehr Frust als Lust mit sich: Der bunt gemusterte Pullover gefällt der Tochter nicht, das neue Hemd ist Vater eine Nummer zu klein, oder das Handy für den Jüngsten funktioniert einfach nicht richtig - schöne Bescherung! Doch was können Verbraucher in solchen Fällen tun? Der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.)  informiert:

Was bei Feuerwerk zu beachten ist

Das neue Jahr wird traditionell mit Feuerwerkskörpern und Böllern begrüßt. Um Ärger, Brände oder Unfälle zu vermeiden, gilt es allerdings einiges zu beachten. Der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.)  informiert:

Haftung für Brand auch ohne Schuld?

Wer aus seinem Garten eine Feuerwerksrakete abschießt und da-durch versehentlich einen Brand auf dem Nachbargrundstück verursacht, muss unter Umständen auch dann für den Schaden aufkommen, wenn ihn keine Schuld trifft. Das geht aus einem Urteil des OLG Stuttgart hervor.

Ein Automatikgetriebe ist nicht mangelhaft, wenn es zwar zu einem zeitweisen Hochdrehen des Motors führt, jedoch dem neuesten Stand der Technik entspricht. Das hat das OLG Brandenburg  in einem Urteil  entschieden.

Gestaltungsrechte der Mieter haben Grenzen

Mieter in einem Mehrfamilienhaus sind nicht dazu berechtigt, in Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten zahlreiche üppige Gestaltungs- und Blumenschmuck-Arrangements  anzubringen. Eine solche Nutzung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinaus und ist damit unzulässig, entschied das Amtsgericht Münster in einem Urteil. 

Gericht: Waldbesitzer haftet nicht für Sturz

Waldeigentümer  müssen Waldbesucher nicht vor allen denkbaren Gefahren schützen. Ihre Verkehrssicherungspflicht beschränkt sich auf atypische Gefahren, die der Besucher nicht rechtzeitig erkennen und auf die er sich nicht einrichten kann, entschied das OLG Düsseldorf in einem Urteil.

Urteil: Wer leicht brennbare Kleidung trägt ist mit schuld!

Wer an Silvester bei starkem Wind einen Feuerwerkskörper anzündet, während  in fünf Metern Abstand ein 12-jähriges Kind zuschaut, muss haften, wenn der Feuerwerkskörper das Kind trifft und ihm Brandverletzungen zufügt. Sind die Verletzungen aber weitgehend auf das Tragen leicht entzündlicher, synthetischer  Kleidung zurückzuführen, so muss sich das verletzte Kind ein Mitverschulden anrechnen lassen, so ein Urteil des OLG Jena.

Vermieter hat Instandsetzungspflicht

Vermieter müssen nicht nur den Wohnraum selbst, sondern auch die Hausfassade in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Großflächig abfallender Außenputz ist als erheblicher Mangel der Mietsache anzusehen, den der Vermieter beseitigen muss. Das gilt unabhängig davon, ob auch die Wärmedämmung durch den schadhaften Putz beeinträchtigt ist, entschied das Amtsgericht Köpenick in einem Urteil.

Gericht: Betreiber muss vor Sprunghügel warnen

Ein willkürlich angelegter Sprunghügel in einer Hallenrodelbahn stellt eine atypische Gefahr dar, vor der der Betreiber der Anlage zu  warnen hat. Rodelnde sind aber insbesondere auf einer ihnen unbekannten Piste  gehalten,  so angepasst zu fahren, dass sie notfalls vor einem plötzlich auftauchenden Hindernis abbremsen und ggf. anhalten können. Andernfalls trifft sie bei einem Unfall ein Mitverschulden, entschied das OLG Hamm.

 Mieter kann Mangelbeseitigung verlangen

Führt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durch, so hat er dabei die geltenden technischen Normen einzuhalten. Tut er dies nicht, so kann darin ein Wohnungsmangel liegen, dessen Beseitigung der Mieter verlangen kann, so ein Urteil des Landgerichts Berlin.

Gericht: Betreiber haftet nicht

Der Betreiber einer Autowaschanlage haftet nicht für Schäden, die ein Kunde dadurch erleidet, dass er beim Durchschreiten des Waschbogens auf Waschmittelresten ausrutscht und sich verletzt.

Der Verkäufer von Heizgeräten muss einen Kunden, dem es er-kennbar darauf ankommt, mit deren Anschaffung Heizkosten zu sparen, darauf hinweisen, dass bei den in Rede stehenden Geräten der günstige Nachtstromtarif nicht mehr genutzt werden kann.

Die Übertragung intravenöser Technetium-Injektionen auf eine erfahrene Medizinisch-Technische Assistentin (MTA) für Radiologie ist kein Behandlungsfehler, sofern eine Überwachung durch den Arzt erfolgt. Das hat das OLG Dresden entschieden.

Fußgänger müssen auf der Straße selbst aufpassen!

Eine Gemeinde haftet einem Fußgänger, der auf der Straße gestürzt ist, nicht wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht, wenn lediglich einzelne Stellen der Fahrbahn durch überfrierende Nässe glatt waren. Das hat das OLG Rostock entschieden

Gericht: Mieter kann Kostenersatz verlangen

Hat der Vermieter von Anfang an die Stromversorgung einer Wohnung auf seine Kosten übernommen und meldet er diese nach Jahren bei den Elektrizitätswerken ab, so kann der Mieter, der daraufhin selbst Kunde des E-Werks wird, seine Stromkosten vom Vermieter ersetzt verlangen. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Urteil: Freizeitpark-Besucher selbst verantwortlich

Besteigt der Besucher eines Freizeitparks Anlagen, deren Nutzung erkennbar eine gewisse Risikobereitschaft voraussetzt, so kann er für einen Unfall nicht ohne weiteres den Betreiber verantwortlich machen. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm hervor.