Pressemitteilungen

Archiv 2004

Wann zahlt die Versicherung?

Alle Jahre wieder kommt es vor, dass Weihnachtskerzen Wohnungen in Brand setzen.

Kein Schmerzensgeld bei Tinnitus

Verletzt ein Schüler einen anderen während des Schulbetriebes mittels eines Knallkörpers, muss er in der Regel nicht haften, sondern es zahlt die gesetzliche Unfallversicherung.

Weist einer von vier Autoreifen nicht mehr das vorgeschriebene Mindestprofil auf und kommt es zu einem Unfall, so ist die Kaskoversicherung nicht automatisch leistungsfrei.

Ein Möbelhändler muss seine Kunden beim Verkauf heller Polstermöbel auch ungefragt über die extreme Schmutzanfälligkeit des Mobiliars durch Farbabrieb von Kleidungsstücken informieren.

Haftung für Stürze

Der Inhaber eines Einkaufsmarktes hat überdachte Kunden-Parkplätze auf Eisstellen zu überprüfen, wenn eine solche Eisbildung konstruktionsbedingt voraussehbar ist.

Wer haftet für Wasserschaden?

Vermieter haften in der Regel nicht für Schäden, die ein Mieter durch Verletzung von Obhutspflichten einem anderen Mieter zufügt.

Detektei ohne Anspruch auf Honorar

Ein krankhaft eifersüchtiger Lebensgefährte, der einen Detektiv mit der Beschattung seiner Freundin beauftragt, kann, im Gegensatz zu einem Ehemann, der Detektei später wegen Sittenwidrigkeit des Vertrages die Zahlung verweigern.

Heilmethode ist Sache des Arztes

Die Pflicht des behandelnden Notarztes, einen Patienten über alternative Behandlungsmethoden aufzuklären, besteht nur dann, wenn der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat.

Wer haftet bei Crash?

Ist ein Autofahrer zu schnell und kommt es zu einem Unfall, so muss er unter Umständen auch dann mit haften, wenn er Vorfahrt hatte.

Gericht stoppt Inkassounternehmen

Setzt ein Inkassounternehmen einen Bürger schriftlich mit einem zweideutigen Hausbesuch seines Außendienstes unter Druck, kann dieser sich mit einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung dagegen wehren.

Mädchen kriegt kein Schmerzensgeld

Stürzt ein Teenager beim freundschaftlichen Herumschubsen mit seinen Freunden zu Boden und verletzt sich dabei schwer, bleibt ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld jedoch versagt.

Warnleuchte kein ausreichender Grund

Das Aufblinken einer Warnleuchte rechtfertigt es nicht, auf dem Seitenstreifen einer Autobahn anzuhalten.

Gericht: Reha-Klinik ist kein Sanatorium

Ein Patient, der sich einer medizinisch indizierten stationären Behandlung in einer Rehabilitationsklinik unterzieht, hat Anspruch auf Krankenhaustagegeld.

Streupflichtiger muss nicht immer haften

Frühaufsteher aufgepasst - wer morgens bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und Niederschlag aus dem Haus geht, sollte sich behutsam fortbewegen.

auf dem Fußgänger-Überweg erlaubt

Überquert ein Radfahrer einen Fußgängerüberweg, indem er absteigt und mit dem Fuß auf einem Pedal „rollert”, ist dies kein Verstoß gegen das Verbot, den Fußgängerüberweg mit dem Fahrrad zu befahren.

Urteil: Bedienungsfehler nicht grob fahrlässig

Macht ein Autofahrer, der zum ersten Mal einen Automatik-Pkw bedient, auf der Überführungsfahrt versehentlich eine Vollbremsung und kommt es zum Crash, so kann die Kaskoversicherung ihre Leistung nicht ohne weiteres mit dem Vorwurf verweigern, dass er grob fahrlässig gehandelt habe.

Patient muss trotzdem zahlen

Ein Arzt kann trotz unzureichender Risikoaufklärung einen Anspruch auf sein Honorar haben.

Vermieter zieht vor Gericht

Die Nutzung von Stühlen mit Rollen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch von gemieteten Büroräumen.

Versicherung darf Zahlung verweigern

Herbstzeit gleich Sorgenzeit – wenn das bunte Laub von den Bäumen fällt und das Wetter Kapriolen schlägt, ist so mancher Bürger froh, eine umfassende Versicherung abgeschlossen zu haben.

Wer haftet bei Verletzungen?

Begibt sich ein Reiter eigenverantwortlich in eine Gefahrensituation, kann er im Unglücksfall die Schuld nicht einfach auf andere abwälzen.

Crash auf der Kreuzung

Vorfahrtsberechtigte, die sich bei aufziehenden Nebelschwaden an einen Kreuzungsbereich annähern, müssen ihre  Geschwindigkeit gegebenenfalls bis unter 50 km/h herabsetzen.

Gericht verweigert Schmerzensgeld

Kinobesucher sollten sich beim Verlassen des Saals während der Vorstellung nur langsam und vortastend in Richtung Ausgang bewegen.

Baujahr arglistig verschwiegen

Weicht bei einem Pkw das Datum der Herstellung um mehrere Jahre vom im Kaufvertrag genannten Datum der Erstzulassung ab, ist der Verkäufer verpflichtet, dies offen zu legen.

Verhaltensbedingte Kündigung unwirksam

Ordnet der Chef eines Kleinbetriebes mit Kündigungsschutz eine Tätigkeit außerhalb der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen an, kann der Angestellte die Arbeit verweigern.

Betrüger büßt Schmerzensgeld ein

„Ehrlich währt am längsten“, hatten sich die Richter am Oberlandesgericht Hamburg wohl gedacht, als sie einem 38-jährigen Mann das Schmerzensgeld für eine missglückte Penisverlängerung kürzten.

Mieter siegt vor Gericht

Kommt es in einem Wohnhaus zu einem Rattenbefall, so können Mieter berechtigt sein, bei Untätigkeit des Vermieters selbst gegen die Tiere vorzugehen und Ersatz der Kosten zu verlangen.

Versicherungen dürfen bei offen gelassenen Fragen nach Vorschäden nicht zwangsläufig von einer Verneinung des Kunden ausgehen.

Bedenklich ist nicht gleich unwirksam

Die persönliche Übergabe einer Kündigung an einen Arbeitnehmer während seines stationären Klinikaufenthaltes ist nur in besonderen Fällen unwirksam.

Wer muss haften?

Stößt ein Pkw mit einem entlaufenden Pferd zusammen, so stellt sich später oft die Frage, wer für den Unfall verantwortlich ist.

Keine Haftungsbefreiung für Folge-Crash

Kollidiert ein Autofahrer im Dunkeln bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h mit Wildschweinen und stößt infolgedessen mit einem anderen Fahrzeug zusammen, so ist dies kein „unabwendbares Ereignis“ im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes, das ihn von einer Haftung für den Unfall befreien würde.

„Sofortkaufen“- Option bei Internet-Auktion

Verkäufer, die bei einer Internet-Auktion das Feld für den so genannten Startpreis mit dem Feld für die "Sofortkaufen"-Option verwechseln und dort „1 Euro“ eintragen, müssen den Artikel unter Umständen tatsächlich für nur einen Euro an den Käufer ausliefern.

Wer einen Gebrauchtwagen kauft und im Nachhinein mehrere Fehler an dem Fahrzeug feststellt, kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn es sich nur um unerhebliche Mängel handelt.

Nach harmloser Plombe Zunge taub

Zahnärzte sind dazu verpflichtet, ihre Patienten auch über äußerst seltene Behandlungsrisiken aufzuklären, sofern es sich um dauerhafte, erhebliche Beeinträchtigungen handelt.

Wer rennt, bekommt weniger Geld

Stolpert ein Kunde über eine schlecht sichtbare Absperrungs-Kette auf einem ungenügend ausgeleuchteten Kunden-Parkplatz, muss der Geschäftsinhaber nicht immer vollständig für den Schaden haften.

Haftung des Vermieters

Mieter, die wissentlich eine baufällige Treppe benutzen und sich dabei verletzen, können keinen vollen Schadenersatz vom Hausvermieter beanspruchen.

Kasse verweigert Frau Behandlung

Ein wahrlich haariges Problem – Frauen, die unter vermehrter Körperbehaarung leiden, müssen selbst für die Kosten einer Enthaarungsbehandlung aufkommen.

durch Augenblicksversagen

Ein Autofahrer, der infolge eines Augenblicksversagens eine Geschwindkeitsüberschreitung begeht, handelt nicht grob pflichtwidrig.

Schmerzensgeld nach Cortisontherapie

Erhöht der behandelnde Arzt bei einem Patienten die Cortisondosis, so muss er ihn über das deutlich höhere Infektionsrisiko aufklären.

Käufer erhält Geld zurück

Stellt der Käufer eines Hundewelpen nach fünf Monaten fest, dass sein Schützling unter einem vererbten Hüftschaden leidet, kann er zumindest den Kaufpreis vom Züchter zurückfordern.

Gericht: Kamera muss weg

Hauseigentümer dürfen ihren Eingang  nicht mit einer Videokamera überwachen, die auch den Zuweg zum Nachbarhaus erfasst.

Wie weit greift die Aufsichtspflicht?

Die allgemeine Aufsichtspflicht eines Erwachsenen für ein Kleinkind zwingt ihn nicht dazu, einen vierjährigen Jungen in einer Parkanlage ständig an der Hand zu halten.

Veranstalter haftet für Sicherheitsmängel

Floßfahrten sind ein beliebtes Sommervergnügen. Sorgt der Veranstalter aber nicht ausreichend für die Sicherheit der Teilnehmer, können solche Ausflüge auch schnell ein böses Ende nehmen.

Wer zahlt die Reparatur?

Sintflutartiger Regen, Blitzeinschläge und Orkanböen sorgen zurzeit in Deutschland für reichlich Chaos.

Unfall-Raser haftet trotzdem

Wer grob fahrlässig einen schweren Unfall herbeiführt, muss für Verletzungen seines Beifahrers unter Umständen auch dann allein haften, wenn dieser nicht angeschnallt war.

Urlauber, die ihre Beanstandungen aus Angst davor, als „Nörgler“ abgestempelt zu werden, nicht vor Ort der Reiseleitung melden, können später nicht mehr den Reisepreis mindern.

Wer haftet bei Crash?

Autofahrer, die links abbiegen wollen und sich dazu auf Straßenbahn-Schienen einordnen, haben vor Gericht schlechte Karten, wenn es zum Crash mit der Bahn kommt.

Unfallversicherung reichen Indizien

Wer sich auf der Arbeit selbst verstümmelt, verliert nicht nur seine Gliedmaßen, sondern auch seinen Zahlungsanspruch aus der Unfallversicherung.

Wer seiner Kaskoversicherung nach einem Autodiebstahl  falsche Angaben über die Laufleistung des Fahrzeugs macht, riskiert seinen Versicherungsschutz.

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erster Satz

Schlosser sah sich zum Mord aufgerufen

Nachlässige Mieterin muss ausziehen

Was erwartet die Verbraucher?

Haftung für Unfälle an Wasserrutschen

Ablehnung der Lohnfortzahlung nur bei Leichtsinn

Ansprüche bei geringer Heilungschance

Kunde bleibt auf Anwaltskosten sitzen

Arbeitslosen droht Rückzahlung

Wenn Allgemeinmediziner sich irren

Verkehrsbetriebe haften nicht immer

Keine Lohnfortzahlung bei Verletzung

Mieterin flatterte Kündigung ins Haus

Ehefrau bekommt weniger Unterhalt

Zugestelltes Paket gilt als bezahlt

Wirklicher Wille wird erforscht

Gericht: Schadenersatz für ruinierten Motor

Gerichte knöpfen sich Rabenväter vor

Die folgenschwere Schulterfehlstellung

Gericht: Urlauber kann Reisepreis mindern

Wenn Hottemax zum Vollblut wird

Gericht: Makler bekommt keinen Cent

Wann muss Mann raus aus dem Haus?

Wer bekommt den gemeinsamen Hund?

Käufer unterliegen vor Gericht

Private Krankenversicherung zahlt nicht

Schulungspflicht für Pflegepersonal ?

Anwalt-Callservice wird ein Jahr

Gericht: Ein Wendehammer ist keine Kurve

Gericht: Hauseigentümer haftet nicht

Kfz-Betriebserlaubnis kann erlöschen

Wer haftet?

Auch Roboter machen Fehler

Betreiber haftet nicht immer

Gericht: Ausbilder muss Material bezahlen

Gericht: kein Schadenersatz oder Schmerzensgeld

Autofahrer verstand Hupsignal falsch

Gericht: kein Schadenersatz

Welche Versicherung zahlt?

Was ändert sich nach neuem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Gnadenschuss!

Urteile rund um den Karneval

LKW rammt Steintor

Gericht: Arglistige Täuschung!

Rechtsfahrgebot gilt auch im Kreisverkehr

Achtung bei der Frage nach Vorschäden!

Gericht: Gemeinden nicht im Zugzwang

Kein Schadenersatz für zertrümmerten Kiefer

Haftung des Reiseveranstalters

Gericht: Videoüberwachung zulässig

Die Tricks der Versicherungen

Gericht: Elterliches Vorausfahren zulässig