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Archiv 2004
 
 
 
 
 
 


  Versehentliche Vollbremsung mit Automatikwagen: Haftung für Auffahrunfall
Bremst ein Autofahrer ohne zwingenden Grund stark ab und kann sein Hintermann wegen Unaufmerksamkeit oder wegen eines zu geringen Sicherheitsabstandes nicht rechtzeitig halten, so trifft in der Regel den Auffahrenden die Hauptschuld.

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  Doppelzelt statt Doppelzimmer gebucht
Eingeschränkte Ansprüche gegen Reisebüro
Ein Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreuden kann nur gegenüber dem Reiseveranstalter und nicht gegenüber dem Reisebüro geltend gemacht werden.

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  Wasserschaden durch Spülmaschine
Versicherung verweigerte Schlafmütze Geld
Wer eine Wasch- oder Spülmaschine anstellt, gleich darauf zu Bett geht und einen Wasseraustritt verschläft, handelt nicht unbedingt grob fahrlässig.

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  Harte Nuss: Kein Ersatz für Gebissschaden durch Erdnuss-Riegel
Naschkatzen, die beim Verzehr eines Schokoriegels auf eine überharte Nuss beißen, haben wenig Aussichten, vom Hersteller Ersatz für dabei entstehende Zahnschäden zu erhalten.

Foto: pixelquelle.de
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  Autofahrer trickst Blitzanlage mit Reflektoren aus: Strafanzeige
Wer in seinem Pkw Reflektoren oder ähnliche Vorrichtungen anbringt, um Blitzanlagen „auszutricksen“, der muss mit einer Strafanzeige rechnen.

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  Wohnungstür nicht abgeschlossen
Hausratversicherung streitet Einbruch ab
Hebeln Diebe in einem Mehrfamilienhaus eine unverriegelte Wohnungstür aus, darf die Hausratversicherung nicht einfach einen Einbruchdiebstahl abstreiten oder wegen angeblich grob fahrlässiger Herbeiführung eines Versicherungsfalls die Zahlung verweigern.

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  Wenn Wohnungsschimmel krank macht
Vermieter haftet nicht immer
Wenn sich in ihrer Wohnung Schimmel bildet, sollten Mieter ihren Vermieter umgehend darüber informieren und um Abhilfe bitten.

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  Wochenendbesuche nach der Trennung
Gericht: Kind darf auch alleine reisen
Liegen die Wohnorte von getrennt lebenden Eltern weit auseinander, darf ein Kind an den Besuchswochenenden unter bestimmten Umständen auch ganz alleine zu Mama oder Papa reisen.

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  Regenwasser läuft in Kofferraum
Preis für Neuwagen kann gemindert werden
Ein Neuwagen, in dessen Kofferraum bei Regen konstruktionsbedingt Wasser eindringt, ist mangelhaft.

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  Voreheliche Prostitution verschwiegen
Gericht: Kein Annullierungsgrund
Verschweigt eine Braut ihrem Bräutigam, dass sie in der Vergangenheit kurzzeitig als Prostituierte tätig war, kann der enttäuschte Gatte die Ehe nicht für ungültig erklären lassen.

Foto: pixelquelle.de
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  Kind rammt mit Fahrrad parkendes Auto
Wie weit geht die Aufsichtspflicht?
Ein sechsjähriges Kind, das seit längerem sicher und unfallfrei Fahrrad fährt, braucht auf einer ihm vertrauten, verkehrsberuhigten Straße von den Eltern nicht ständig beobachtet zu werden.

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  Undichter Wasserhahn: Wohnungseigentümer haftet auch ohne Schuld
Führt ein undichter Wasserhahn in einer Eigentumswohnung zu einem Wasserschaden in den darunter gelegenen Räumen, so kann der Eigentümer des Hahns auch ohne Schuld haften.

Foto: pixelquelle.de
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  Eigentumswohnungen: Garderobe im Treppenhaus nicht ohne weiteres erlaubt!
Wohnungseigentümer haben nicht das Recht, im Treppenhaus vor ihrer Tür eigenmächtig eine Garderobe anzubringen.

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  Am Arbeitsplatz: „Klaps auf den Po“ ist sexuelle Belästigung
Ein Klaps mit dem Handrücken auf das Gesäß einer Mitarbeiterin ist in der Rechtsprechung als sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz anerkannt.

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  Autodiebstahl im Polenurlaub: Hausratversicherung zahlt nicht für geklautes Gepäck
Wer im Ausland ausgeraubt wird, kann aufgrund eines Außenversicherungsschutzes in der Regel seine Hausratversicherung in Anspruch nehmen.

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  Streit um Kabelgebühren: Vermieter darf keine Programme herausfiltern
Ist ein Mieter mit der Abrechnung der Kabelgebühren nicht einverstanden und verweigert er deshalb die vollständige Zahlung der Betriebskosten, so hat der Vermieter kein Recht dazu, Programme herauszufiltern.

Foto: pixelquelle.de
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  Kindergarten in der Nachbarschaft
Streit um beschädigte Pergola
Kindergärtnerinnen müssen ihre Schützlinge beim Spielen nicht ununterbrochen im Auge behalten. Für von diesen verursachte Schäden auf Nachbargrundstücken haftet der Kindergarten daher in den seltensten Fällen. Das geht aus einem Urteil des OLG Karlsruhe hervor.

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  Sackgasse wird Durchgangsstraße
Mietminderung kann gerechtfertigt sein
Wird eine Sackgasse für den Durchgangsverkehr geöffnet, so können die Mieter der anliegenden Wohnungen ein Recht zur Mietminderung haben. Das hat das Amtsgericht Köpenick entschieden.

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  Mit Dachgepäckträger in die Waschanlage
Haftung für Fahrzeugschäden
Wer in eine Autowaschanlage einfährt, ohne auf die Bedienungsanleitung zu achten, kann unter Umständen eine böse Überraschung erleben.

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  Reiserecht: Mängel sofort rügen!
Urlauber erhielt nur 22 Euro zurück
Eine Minderung des Reisepreises wird grundsätzlich nur für die Zeit ab der Mängelanzeige gegenüber der örtlichen Reiseleitung gewährt, warnt der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 – 10 20 80 9/ 1,99 €/ Min.).

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